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OGH: UWG und Werbung mit Spitzenstellung
Gesetze: § 2 UWG, § 1 Abs 5 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbung mit Spitzenstellung, unvollständige Angaben, Behauptungs- / Beweispflicht
Unvollständige Angaben verstoßen gegen das Verbot irreführender Geschäftspraktiken, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst ...
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein "faktischer Geschäftsführer" die GmbH wirksam organschaftlich vertreten kann
Gesetze: § 18 GmbHG, § 15 GmbHG, § 28 GmbHG, §§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, faktischer Geschäftsführer, organschaftliche Vertretung, Vollmacht, Anscheinsvollmacht
Dem "faktischen Geschäftsführer", mag er Gesellschafter oder Nichtgesellschafter sein, kommt keine Befugnis zu, die GmbH im rechtsgeschäftlichen Verkehr organschaftlich zu vertreten; die Beurteilung seiner Vertretungsbefugnis hat ausschließlich nach vollmachtsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen
OGH: Vertragsaufhebung und Rückabwicklungsbeschränkung - zur Anwendung des Art 82 Abs 1 UN-Kaufrecht bloß auf Teile einer Lieferung
Gesetze: Art 82 Abs 1 UN-Kaufrecht
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Vertragsaufhebung, teilbare Leistungen, Rückabwicklungsbeschränkung, teilweise Zerstörung der gelieferten Ware
Bei teilbaren Leistungen verliert der Käufer gem Art 82 UN-Kaufrecht das Recht, die Vertragsaufhebung zu erklären, nur betreffend jenes Teils der Lieferung, den er nicht im Wesentlichen in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er ihn erhalten hat
OGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Eigenart iSd Art 6 GGV und Schutzumfang nach Art 10 GGV
Gesetze: Art 6 GGV, Art 10 GGV
Schlagworte: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Eigenart, Schutzumfang, Farbe, Schwarz-Weiß, klarer / durchsichtiger / bloß durchscheinender Werkstoff
Ein hohes Maß an Eigenart gibt Raum für einen großen Schutzumfang; umgekehrt führt geringe Eigenart auch zu einem kleinen Schutzumfang; maßgeblich ist die Würdigung des Gesamteindrucks unter dem Blickwinkel, ob sich bei einer Gegenüberstellung zweier Formgebungen insgesamt der Eindruck einer ...
OGH: Zur Frage, ob das von § 228 ZPO geforderte rechtliche Interesse an einer negativen Feststellungsklage besteht, wenn sich der Kläger zu deren Begründung auf die Nichtigkeit eines Schutzzertifikats / Patents beruft
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 147 ff PatG
Schlagworte: Patentrecht, Patentverletzung, negative Feststellungsklage, Nichtigkeit
Das rechtliche Interesse für eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen nach den §§ 147 ff PatG fehlt, wenn sich der Kläger allein auf die Nichtigkeit des diesen Ansprüchen zugrunde liegenden Patents oder Schutzzertifikats stützt; in diesem Fall ist der beim Patentamt zu ...
OGH: Info-RL und UrhG - stellt das Aufstellen von Fernsehgeräten, an die das über Satellit oder erdgebundene Systeme empfangene Fernsehsignal per Kabel weitergeleitet wird, in Hotelzimmern eine öffentliche Wiedergabe dar?
Gesetze: Art 3 Abs 1 Info-RL, § 18 Abs 3 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verwertungsrecht, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, öffentliche Wiedergabe, Hotelfernsehen
Die Verbreitung einer Rundfunksendung mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, fällt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird, unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" gem Art 3 Abs 1 Info-RL, § 18 Abs 3 UrhG
OGH: Art 38, 39 UN-Kaufrecht - zur Mängelrüge
Gesetze: Art 38 UN-Kaufrecht, Art 39 UN-Kaufrecht
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Mängelrüge, angemessene Frist, inhaltliche Anforderungen
Eine Untersuchungs- und Rügefrist von insgesamt 14 Tagen ist als angemessen anzusehen, wenn keine besonderen Umstände für eine Verkürzung oder Verlängerung sprechen; die Rüge muss insofern spezifiziert sein, als sie die Vertragswidrigkeit genau beschreiben muss
OGH: Weiterbestehen der organschaftlichen Vertretung nach Löschung der Gesellschaft gem § 40 FBG?
Gesetze: § 40 FBG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Firmenbuchrecht, Löschung, Wegfall der organschaftlichen Vertretung
Es entspricht der völlig hL, dass die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren führt, selbst wenn die Gesellschaft trotz Löschung noch fortbesteht, weil etwa noch ...
