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OGH: UWG - zur marktschreierischen Superlativwerbung
Gesetze: § 2 UWG, § 2a UWG, § 14 UWG, § 226 ZPO
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werbung mit Spitzenstellung, vergleichende Werbung, Behauptungs- / Beweispflicht, Unterlassung
Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Gültigkeit auftretende Anpreisung; im Zweifel, ob eine marktschreierische ...
OGH: Geldbußenbemessung nach § 30 KartG iZm der "Kronzeugenregelung" des § 11 Abs 3 WettbG - ist das Kartellgericht befugt, im Rahmen der Bemessung der Geldbuße eine fehlerhafte Anwendung des § 11 Abs 3 WettbG durch die BWB zu korrigieren und den Kronzeugenstatus als wesentlichen Milderungsgrund zu berücksichtigen?
Gesetze: § 29 KartG, § 30 KartG, § 11 Abs 3 WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Geldbußen, Bemessung, Milderungsgrund, Kronzeuge, Bundeswettbewerbsbehörde, Kartellgericht
§ 11 Abs 3 WettbG richtet sich an die Bundeswettbewerbsbehörde und bestimmt das ihr offen stehende Ermessen bei der Behandlung von Kronzeugen; die richtige Anwendung dieser Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde unterliegt zwar keiner unmittelbaren Überprüfung durch das Kartellgericht, dieses ...
OGH: Zur Geschäftsraummiete iSd § 1 Abs 1 MRG
Gesetze: § 1 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete
Die geschäftliche Tätigkeit selbst muss nicht unmittelbar im betreffenden Objekt ausgeübt werden, es genügt, wenn das Objekt diesen geschäftlichen Zwecken dient
OGH: Differenzhaftung bzw Einlageverpflichtung der Gesellschafter einer GmbH wegen Unterdeckung der durchgeführten nominellen Kapitalerhöhung?
Gesetze: § 6a GmbHG, § 10 GmbHG, § 10a GmbHG, § 52 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaften, nominelle Kapitalerhöhung, Unterdeckung, Überbewertung von Rücklagen, Differenzhaftung / Einlageverpflichtung der Gesellschafter
Der erkennende Senat lehnt die im deutschen Schrifttum vertretene Mindermeinung ab, dass bei fehlender Deckung des Erhöhungsbetrags (infolge Überbewertung von Rücklagen) die Gesellschafter bei einer nominellen Kapitalerhöhung analog den Sacheinlagevorschriften (in Österreich §§ 6a, 10, 10a ...
OGH: Kartellrecht iZm Übernahme von Assets im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Gesetze: § 1 KartG, § 5 KartG, § 7 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Zusammenschlüsse, Unternehmensbegriff, stillgelegte Unternehmen, Übernahme von Assets im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
Stillgelegte Unternehmen behalten ihre Unternehmenseigenschaft, wenn eine Wiederaufnahme - durch den Unternehmer selbst oder durch einen Käufer - nicht unwahrscheinlich ist; der Erwerb von Unternehmensteilen unterliegt dem Kartellrecht, wenn damit der Übergang der betriebsbezogenen Marktanteile ...
OGH: Bürgschaftsverträge, verdeckte Einlagenrückgewähr und Leistungsverweigerungsrecht gegenüber kreditgebender Bank (iZm Missbrauch der Vertretungsmacht)
Gesetze: § 82 GmbHG, § 52 AktG, § 83 Abs 1 GmbHG, § 56 AktG, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften, Bürgschaftsverträge, verdeckte Einlagenrückgewähr, Leistungsverweigerungsrecht gegenüber kreditgebender Bank, Missbrauch der Vertretungsmacht
Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann auch in der Bestellung von Sicherheiten für Dritte am Gesellschaftsvermögen oder an Teilen davon für Forderungen gegen Gesellschafter liegen; Verboten sind auch auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der ...
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer einen zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch für den Fall besitzt, dass der Leistende und Rechnungsaussteller zunächst zu Unrecht Umsatzsteuer in einer Rechnung ausweist, die Rechnung aber nachträglich dahin berichtigt, dass er sie um den darin ausgewiesenen Steuerbetrag verringert
Gesetze: § 1431 ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld, Irrtumsanfechtung, Vertragsanpassung, Umsatzsteuer, Vorsteuer
Hat der Leistungsempfänger bei Vertragsabschluss über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs geirrt, liegt ein Irrtum über die Berechnung des Preises der Leistung, also ein Kalkulationsirrtum, vor, der beachtlich ist, wenn die Kalkulation offen gelegt und damit zum Geschäftsinhalt gemacht wurde; ...
OGH: Zur Frage, ob und inwieweit die im Wege der Unterfertigung eines Vollmachtsformulars, in dem ein Wirtschaftstreuhänder zur Vertretung in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten bevollmächtigt wird, in das Auftragsverhältnis einbezogenen AAB bzw die in deren § 8 enthaltenen Verjährungsbestimmungen auch iZm Tätigkeiten des Wirtschaftstreuhänders als vereinbart gelten, durch deren Ausübung dieser seine Berufsbefugnisse überschreitet
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 Abs 1 AAB, § 8 Abs 4 AAB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder, Verkürzung der Verjährung, Überschreitung der Berufsbefugnisse
Aus teleologischer Sicht ist es nicht erforderlich, die Bestimmung des § 1 Abs 1 AAB auf Fälle der zulässigen Berufsausübung zu beschränken
