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OGH: Zur Frage, ob im Fall einer gegen den Geschäftsführer, der formal nicht Gesellschafter der GmbH, sondern nur Alleingesellschafter einer Gesellschafterin ist, gerichteten Klage nach § 16 Abs 2 Satz 2 GmbHG diese Gesellschafterin zusätzlich in das Prozessrechtsverhältnis einbezogen sein muss oder ob sie insoweit von dem sie allein beherrschenden beklagten (Gesellschafter-)Geschäftsführer repräsentiert wird
Gesetze: § 16 Abs 2 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Abberufung des Fremdgeschäftsführers, beherrschender Gesellschafter, Klage auf Zustimmung
Beklagter der Zustimmungsklage ist jeder Gesellschafter, der gegen den Antrag auf Abberufung gestimmt hat; der Fremdgeschäftsführer selbst ist nicht Beklagter; ihm ist lediglich vom Gericht der Streit zu verkünden
OGH: UWG und pauschale Herabsetzungen eines Mitbewerbers
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG, § 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, pauschale Herabsetzungen eines Mitbewerbers
Eine der objektiven Nachprüfung entzogene, mit Schlagworten operierende und deshalb dem Wahrheitsbeweis nicht zugängliche Pauschalabwertung eines Konkurrenten, die den Boden einer sachlichen Aufklärung des Publikums verlässt, verstößt gegen § 1 UWG; sie kann im Allgemeinen ebenso wenig mit ...
OGH: Unterlassungsansprüche nach dem UWG und Wegfall der Wiederholungsgefahr
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassung, Wiederholungsgefahr
Um die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu entkräften, hat der Beklagte besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen
OGH: Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft - Unterlassungsanspruch gegen persönlich haftenden Gesellschafter und Rechtsschutzbedürfnis
Gesetze: § 18 UWG, § 14 UWG, § 128 UGB, § 161 UGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassungsanspruch, Unternehmerhaftung, persönlich haftender Gesellschafter, Rechtsschutzbedürfnis
Der Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter ergibt sich - entgegen der früheren Rsp - nicht aus den Haftungsbestimmungen des Personengesellschaftsrechts (§§ 128 und 161 UGB), sondern aus der regelmäßig bestehenden Möglichkeit des Gesellschafters, das ...
OGH: UWG - zur Gehilfenhaftung
Gesetze: § 1 UWG, § 14 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Gehilfenhaftung, Prüfpflicht
Der Gehilfe muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt haben; seine Kenntnis, dass das Verhalten gesetzwidrig ist, ist keine Voraussetzung wettbewerbswidrigen Handelns
OGH: Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG - auf Titelseite?
Gesetze: § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Urteilsveröffentlichung, Titelseite
Bei prominent platzierten rechtswidrigen Ankündigungen auf Titelseiten von Zeitungen, mit welchen die Kauflust der Leser ganz besonders angesprochen werden soll, kann ausnahmsweise zu einer Veröffentlichung des Urteils auf der Titelseite ermächtigt werden; in Frage käme allenfalls auch eine ...
OGH: UWG und Wettbewerbsabsicht
Gesetze: § 1 UWG, § 7 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsabsicht
Wettbewerbsabsicht ist nach neuem Recht nur noch in § 7 UWG relevant; ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: § 14 UWG - Unterlassungsklage und Rechtsschutzbedürfnis
Gesetze: § 14 UWG, § 226 ZPO, § 25 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Unterlassungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Urteilsveröffentlichung
Das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage für sich allein im Regelfall nicht begründen
