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OGH: Zurückbehaltungsrecht gem § 369 UGB
Gesetze: § 369 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zurückbehaltungsrecht
Wesentlich ist nur, dass es sich um eine fällige Geldforderung handelt, die auf einem beiderseitigen Unternehmensgeschäft beruht; nicht nur ein vertraglicher, sondern etwa auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch kommt daher als die Zurückbehaltung begründende Forderung in Betracht
OGH: Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen bei nicht buchführungspflichtigem Landwirt - zur Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer aus dem Titel des Schadenersatzes im Anwendungsbereich des § 22 UStG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 22 UStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Umsatzsteuer, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, nicht buchführungspflichtig, Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen
Ein nicht buchführungspflichtiger Landwirt iSd § 22 UStG ist berechtigt, dem Abnehmer im Fall einer umsatzsteuerpflichtigen Lieferung oder sonstigen Leistung Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen; erleidet er einen in entgangenen Betriebseinnahmen bestehenden zivilrechtlichen Schaden, darf ...
OGH: Haftung des Frachtführers nach § 429 UGB - Beweislastumkehr und Aufklärungsobliegenheit
Gesetze: § 429 UGB, § 184 ZPO
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtführer, Haftung, Verschulden, Beweislastumkehr, Darlegungsobliegenheit
Die Verletzung der nach § 184 ZPO zu beurteilenden Darlegungsobliegenheit des schädigenden Frachtführers kann Anlass für den Tatrichter sein, bestimmte Prozessbehauptungen des für grobes Verschulden und Vorsatz beweispflichtigen Geschädigten für wahr zu halten
OGH: Werkschutz - zum Änderungsrecht nach § 21 UrhG
Gesetze: § 21 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werkschutz, Änderungsrechts
Es bedarf einer Interessensabwägung im Einzelfall zwischen dem Werkschutz als zentraler Bestimmung des Urheberpersönlichkeitsrechts und dem Gebrauchsinteresse des Nutzungsberechtigten, bei der va auf die Kriterien der Art und Intensität des Eingriffs, der Gestaltungshöhe des Werks (seines ...
OGH: Zur Frage, ob der Informationsanspruch des Gesellschafters gegenüber einer GmbH auch das Recht umfasst, Ablichtungen und/oder digitale Fotografien herzustellen
Gesetze: § 22 Abs 2 GmbHG, § 93 Abs 4 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Informationsanspruch des Gesellschafters, Ablichtungen, digitale Fotografien
Der Informationsanspruch umfasst grundsätzlich auch das Recht, Kopien in Form von Digitalfotografien anzufertigen
OGH: Antrag auf Aufhebung eines vom Stiftungsvorstand zu Unrecht gefassten Auflösungsbeschlusses - zur Frage, ob ein dem in der Stiftungsurkunde allgemein umschriebenen Begünstigtenkreis Angehörender potentiell Begünstigter und als solcher iSd § 35 Abs 4 PSG antragslegitimiert ist
Gesetze: § 35 Abs 4 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Auflösung, Antrag auf Aufhebung eines vom Stiftungsvorstand zu Unrecht gefassten Auflösungsbeschlusses, potentiell Begünstigter, Antragslegitimation
Jedenfalls in einer Konstellation, in der der Kreis der möglichen Begünstigten extrem weit und wenig konkret umschrieben ist, liegt noch keine eine Antragslegitimation iSd § 35 Abs 4 PSG verleihende Begünstigtenstellung vor
OGH: Muss im Fall der völligen Neufassung der Stiftungsurkunde bzw der Satzung einer GmbH im Interesse des Rechtsverkehrs zu dessen Erleichterung der geltende Text aus einem separaten, notariell beurkundeten Schriftstück zu ersehen sein?
Gesetze: § 39 Abs 3 PSG, § 51 Abs 1 GmbHG, § 148 Abs 1 AktG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Gesellschaftsrecht, Neufassung der Stiftungsurkunde / Satzung, Notariatsakt, separate Urkunde
Die Vorlage einer separaten Urkunde gem § 39 Abs 3 PSG, § 51 Abs 1 GmbHG, § 148 Abs 1 AktG ist nicht erforderlich, wenn ohnehin mittels Notariatsakts die einzutragende Stiftungsurkunde bzw Satzung der Gesellschaft völlig neu gefasst wurde
OGH: Zur Frage, ob die nachträgliche Begründung eines statutarischen Aufgriffsrechts der Notariatsaktsform nach § 76 Abs 2 GmbHG bedarf oder ob eine notarielle Beglaubigung iSd § 49 GmbHG dafür ausreichend ist
Gesetze: § 76 Abs 2 GmbHG, § 49 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, nachträgliche Begründung eines statutarischen Aufgriffsrechts, notarielle Beurkundung, Notariatsaktsform
Bei der nachträglichen Begründung statutarischer Aufgriffsrechte in einer GmbH ist eine notarielle Beurkundung als Formerfordernis ausreichend
