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OGH: Anträge auf Löschung von Stiftungsvorstandsmitgliedern - verstärkte Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts?
Gesetze: § 15 FBG, § 16 AußStrG, § 15 PSG, § 27 Abs 2 PSG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Privatstiftung, Abberufung von Vorstandsmitgliedern, amtwegige Prüfung
Bei der Privatstiftung hat das Firmenbuchgericht - anders als bei der GmbH und der AG - auch bei der Anmeldung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern eine amtswegige Prüfung vorzunehmen; die Prüfbefugnis des Firmenbuchgerichts ist jedoch nicht auf das Aufgreifen einer offensichtlichen ...
OGH: Zur unlauteren Rufausbeutung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Rufausbeutung
Das Anlehnen an eine fremde Leistung und das Ausnutzen eines guten Rufs ist nicht stets verwerflich; es muss zur objektiven Rufausbeutung etwas Anstößiges hinzutreten
OGH: Titelschutz iSd UrhG
Gesetze: § 1 UrhG, § 80 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werk, Titelschutz
Der von einem Werk losgelöste Titel genießt nur dann urheberrechtlichen Schutz, wenn er ein zur selbständigen Existenz fähiges Sprachwerk darstellt; wenn er also einen abgeschlossenen Gedankengang in eigentümlicher Form zum Ausdruck bringt
OGH: Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen - zur Verjährung nach § 64 AÖSp
Gesetze: § 64 AÖSp
Schlagworte: Speditionsrecht, Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen, Verjährung
Die Verjährung gem § 64 AÖSp tritt gleichviel aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens ein
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken - Produktaufmachung iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG
Gesetze: § 2 Abs 3 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Produktaufmachung, Verkehrsgeltung
Es liegt unabhängig von § 9 Abs 3 UWG nahe, auch den Kennzeichenbegriff in § 2 Abs 3 Z 1 UWG (Art 6 Abs 2 lit a RL-UGP) in dem Sinn zu verstehen, dass Verkehrsgeltung erforderlich ist
OGH: Machtwechsel nach § 12a Abs 3 MRG - zur Frage der Aktivlegitimation des Altvermieters für Schadenersatzansprüche aus dem Entgang von Mietzins-Erhöhungsbeträgen bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache an den Käufer sowie zum Inhalt und zur Abgabe der Anzeige des Machtwechsels
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Machtwechsel, Anhebung des Hauptmietzinses, Altvermieter, Schadenersatz, Aktivlegitimation, ordnungsgemäße Anzeige
Mangels gegenteiliger Vereinbarung stehen bis zum Übertragungsstichtag entstandene Mietzinsentgänge dem Verkäufer der Mietsache zu; eine ordnungsgemäße Anzeige liegt nur vor, wenn sie durch die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft erfolgt und die eindeutige Feststellung des Machtwechsels ...
OGH: Unlautere Geschäftspraktiken iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG iZm Ausbeuten fremder Leistungen
Gesetze: § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, sonstige unlautere Handlung, Ausbeuten fremder Leistungen
Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung unlauter machen, sind die vermeidbare Herkunftstäuschung, das Erschleichen des fremden Arbeitsergebnisses oder sein Erlangen durch Vertrauensbruch, das systematische Nachahmen, um den Mitbewerber zu behindern, und das Ausbeuten des ...
OGH: Haftung des Frachtführers iZm multimodalem Transport
Gesetze: §§ 425 ff UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtführer, Haftung, multimodaler Transport
Für den österreichischen Rechtsbereich ist das Network-System für die Ermittlung der Haftungsordnung bestimmend; es ist daher bei bekanntem Schadensort auf den zwischen den Parteien des multimodalen Frachtvertrags hypothetisch abgeschlossenen Vertrag über die Beförderung auf derjenigen ...
