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OGH: Unternehmensbezogene Geschäfte iSd § 343 UGB
Gesetze: § 343 UGB, § 344 UGB, § 1 Abs 1 Z 1 KSchG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Konsumentenschutzrecht, unternehmensbezogene Geschäfte, gemischte private und gewerbliche Tätigkeit
Bei gemischter privater und gewerblicher Tätigkeit ist ein Geschäft nur dann als Verbrauchergeschäft anzusehen, wenn der berufliche Zweck so nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt
OGH: Zur Abgrenzung Unternehmenspacht - Geschäftsraummiete
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Unternehmenspacht, Geschäftsraummiete
Eine Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen dann vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist, also neben den Räumen vom Bestandgeber auch das bereit gestellt wird, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört; fehlt es an ...
OGH: Firmenbuch - auch das PSG sieht generell nur Anmeldepflichten des zur Vertretung der Stiftung berufenen Stiftungsvorstands vor
Gesetze: § 15 FBG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftung, Firmenbuchrecht, Anmeldepflichten, Stiftungsvorstand, subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters, Rekurslegitimation
Für eine subsidiäre Anmeldungsbefugnis des Stifters fehlt im Gesetz jegliche Grundlage
OGH: Bestellung und Mindestfunktionsdauer des Stiftungsvorstands - Bestellungsbefugnis eines Stifters, der zugleich Begünstigter ist
Gesetze: § 15 PSG, § 27 Abs 2 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Stiftungsvorstand, Bestellung, Mindestfunktionsdauer, Bestellungsbefugnis eines Stifters, der zugleich Begünstigter ist, Abberufung
Der Stifter kann, auch wenn er selbst Begünstigter ist, den ersten Vorstand bestellen; auch gegen die weitere Bestellung des Vorstands durch den Stifter bestehen, sofern sich dieser ein entsprechendes Recht in der Stiftungserklärung vorbehält, keine Bedenken; zur Wahrung der Unabhängigkeit des ...
OGH: Zur Markenverletzung im Rahmen vergleichender Werbung
Gesetze: § 10 MSchG, § 10a MSchG, Art 4 lit f der RL 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über irreführende und vergleichende Werbung
Schlagworte: Markenschutzrecht, Ausschließungsrecht, Benutzung, vergleichende Werbung, unlautere Rufausnutzung, Rechtfertigungsgrund
Ob im Fall vergleichender Werbung eine Markenverletzung vorliegt, hängt davon ab, ob die vergleichende Werbung den Anforderungen der RL 2006/114/EG entspricht; der Werbende nutzt den Ruf von Unterscheidungszeichen seines Mitbewerbers nicht in unlauterer Weise aus, wenn ein Hinweis auf diese Zeichen ...
OGH: § 18 UGB - Bildung der Firma einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft (hier: "Academy of Business Consulting LTD")
Gesetze: § 18 UGB, § 12 UGB, § 13 IPRG, § 29 UGB, Art 49 AEUV, Art 54 AEUV
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firma, ausländische Gesellschaft, inländische Zweigniederlassung, private company limited englischen Rechts, Unterscheidungskraft, Irreführung, Gesellschaftsstatut, Niederlassungsfreiheit
Bei der Auslegung und Konkretisierung des § 18 Abs 1 und 2 UGB ist die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit zu berücksichtigen; demnach verstieße die im Gründungsstaat zulässig gebildete Firma einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft gegen das Irreführungsverbot, ...
OGH: Stellt die (verweigerte) Veröffentlichung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung", zu der die Auftraggeber des Klägers iSd Offenlegungspflichten des UGB verpflichtet waren, eine hoheitliche Tätigkeit iSd § 1 Abs 1 AHG dar?
Gesetze: § 10 UGB, § 277 UGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1 Abs 1 AHG, § 9 Abs 5 AHG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Offenlegungspflichten, (verweigerte) Veröffentlichung des Jahresabschlusses, unberechtigte Weigerung, hoheitliche Tätigkeit, Amtsblatt zur Wiener Zeitung
Die vom gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft iSd § 277 Abs 2 UGB veranlasste Veröffentlichung des Jahresabschlusses im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" ist hoheitliches Handeln der Medieninhaberin der "Wiener Zeitung", die dabei als Organ des Bundes tätig wird; der Rechtsweg für gegen ...
OGH: Zur Frage der Rekurslegitimation eines abberufenen Vorstandsmitglieds einer Privatstiftung im eigenen Namen, soweit die Abberufung nicht auf § 27 PSG gestützt wurde
Gesetze: § 15 FBG, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftung, Firmenbuchrecht, abberufenes Vorstandsmitglied, Rekurslegitimation, Löschung
Auch einzelnen Organmitgliedern ist die Möglichkeit der Bekämpfung der Löschung eines Vorstandsmitglieds infolge Abberufung zuzubilligen; dies gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um den abberufenen Funktionsträger selbst oder ein anderes Organ handelt; die Löschung infolge Abberufung ...
