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Zivilrecht
OGH: Bei einer Einberufung der Eigentümerversammlung alle fünf Jahre ist für die Minderheit aufgrund des langen und konsequenten Ausschlusses jeglicher Teilhabe an der ordentlichen Verwaltung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 6 WEG, § 25 Abs 1 WEG, § 30 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnrecht, Eigentümerversammlung, Mehrheit
Gesetze: § 24 Abs 6 WEG, § 25 Abs 1 WEG, § 30 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnrecht, Eigentümerversammlung, Mehrheit
Zivilrecht
OGH: Bei der Berücksichtigung von Schenkungen hinsichtlich der Verkürzung des Pflichtteils ist auf den Zeitpunkt der Schenkungen abzustellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 952 ABGB, § 785 ABGB, § 951 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Haftung, Erblasser, Noterbe, Schenkung, Pflichtteil
Gesetze: § 952 ABGB, § 785 ABGB, § 951 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Haftung, Erblasser, Noterbe, Schenkung, Pflichtteil
Zivilrecht
OGH: Bei Einzahlung eines Betrages auf das Konto des Lebensgefährten liegt nicht automatisch eine Bereicherung vor; insb dann nicht, wenn die Lebensgefährtin selbst über dieses Konto verfügungsberechtigt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Lebensgemeinschaft, Leistung, Rückzahlung
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Lebensgemeinschaft, Leistung, Rückzahlung
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur (Inanspruchnahme einer) Bankgarantie
20. 05. 2011
Gesetze: § 880a ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Bankgarantie
Gesetze: § 880a ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Bankgarantie
Im Hinblick auf das beträchtliche Risiko, das bei einer Bankgarantie für die garantierende Bank besteht, entspricht es der Verkehrssitte, dass der Wortlaut der Bankgarantie genau zu beachten ist; wird aber vom Begünstigten die vorgeschriebene Formulierung gebraucht, dann sind nur mehr solche ...
Zivilrecht
OGH: Die Bestimmungen der ÖNORM B 2111 normieren keine Pflicht des Auftraggebers zur Geltendmachung einer Preisminderung bei Gleitpreisen
20. 05. 2011
Gesetze: Pkt. 2.1.3.3 der ÖNORM B 2111 idF 1.10.1981, Pkt. 2.2.5 der ÖNORM B 2111 idF 1.1.1992, § 914 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, ÖNORMEN, Wortlaut, Adressatenkreis, Vertragsverhandlung, Geschäftsbedingungen
Gesetze: Pkt. 2.1.3.3 der ÖNORM B 2111 idF 1.10.1981, Pkt. 2.2.5 der ÖNORM B 2111 idF 1.1.1992, § 914 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, ÖNORMEN, Wortlaut, Adressatenkreis, Vertragsverhandlung, Geschäftsbedingungen
Zivilrecht
OGH: Die Voraussetzung einer schriftlichen Zustimmung des Versicherers für den Versicherungsschutz bei Aufenthalt in einer ausländischen Klinik stellt keine Sittenwidrigkeit dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 9 AVB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Risikoausschluss, Obliegenheit, Versicherungsschutz, Sittenwidrigkeit
Gesetze: § 5 Abs 9 AVB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Risikoausschluss, Obliegenheit, Versicherungsschutz, Sittenwidrigkeit
Zivilrecht
OGH: Fremdes Recht ist von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; bei komplexen Sachfragen sei vom europäischen Rechtsauskunftsübereinkommen Gebrauch zu machen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 3,4 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Verjährung, Regress, solidar
Gesetze: §§ 3,4 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Verjährung, Regress, solidar
Wirtschaftsrecht
OGH: Zum patentrechtlichen Sicherungsverfahren
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 147 ff PatG, § 1 Abs 1 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Patentverletzung, Unterlassung, Sicherungsverfahren, Bescheinigung, Erfindung
Gesetze: §§ 147 ff PatG, § 1 Abs 1 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Patentverletzung, Unterlassung, Sicherungsverfahren, Bescheinigung, Erfindung
Die Patenterteilung schafft im Provisorialverfahren einen - allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden - prima facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts
