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Zivilrecht
OGH: Wird aufgrund vermehrter Bedürfnisse die Anschaffung eines automatikbetriebenen PKW´s erforderlich, muss sich der Geschädigte nicht mit einem Gebrauchtfahrzeug begnügen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beinbehinderung, Unfallereignis, Fahrzeug, Anschaffungskosten, Schadensminderungspflicht, Kostenersatzanspruch
Gesetze: §§ 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beinbehinderung, Unfallereignis, Fahrzeug, Anschaffungskosten, Schadensminderungspflicht, Kostenersatzanspruch
Zivilrecht
OGH: Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles erlittene Ungemach und jenes, das der Verletzte noch zu erdulden haben wird; es ist global festzusetzen, wobei zur Vermeidung von Ungleichheiten ein objektiver Maßstab anzulegen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 ZPO, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Schmerzengeld, Ausgleich, Folgen
Gesetze: § 273 ZPO, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Schmerzengeld, Ausgleich, Folgen
Zivilrecht
OGH: Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung begründet auch dann keinen Amtshaftungsanspruch, wenn die Rechtsansicht von der höheren Instanz nicht gebilligt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 101 TKG, § 2 Abs 2 AHG
Schlagworte: Vertragsrecht, AGB, Amtshaftung, Rettungspflicht, Ermessen, Zustimmung
Gesetze: § 101 TKG, § 2 Abs 2 AHG
Schlagworte: Vertragsrecht, AGB, Amtshaftung, Rettungspflicht, Ermessen, Zustimmung
Zivilrecht
OGH: Werden Kreditverhandlungen eigenverantwortlich vom Interzedenten geführt, der umfassende Kenntnis über die Finanzsituation des Hauptschuldners hat, führt dies zum Entfall der Aufklärungsobliegenheit des Kreditgebers nach § 25c KSchG
20. 05. 2011
Gesetze: § 1357 ABGB, § 25d KSchG, § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutz, Verbraucher, Warnfunktion, Kreditschuldner, Informationspflicht, Haftung, Aufklärungspflicht
Gesetze: § 1357 ABGB, § 25d KSchG, § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutz, Verbraucher, Warnfunktion, Kreditschuldner, Informationspflicht, Haftung, Aufklärungspflicht
Zivilrecht
OGH: Die Gültigkeit eines eigenhändig verfassten Testamentes erfordert, dass der Urkunde die wirksame Erbseinsetzung objektiv entnehmbar ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 578 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Testament, Formvorschriften, Erblasser, Verfügung, Urkunde, Erklärung
Gesetze: § 578 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Testament, Formvorschriften, Erblasser, Verfügung, Urkunde, Erklärung
Zivilrecht
OGH: Auch wenn bereits ein - nicht rk - Beschluss über die Entlohnung des Sachwalters vorliegt, können bei Feststellung rechtswidriger Beeinträchtigungen der Vermögensrechte der Betroffenen Maßnahmen getroffen werden, um den eingetretenen Erfolg - mit Hilfe eines Kollisionskurators - zu beseitigen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 266, 271 ABGB
Schlagworte: Sachwalter- und Kuratorenrecht, Entlohnung, Vermögen, Einnahmen
Gesetze: §§ 266, 271 ABGB
Schlagworte: Sachwalter- und Kuratorenrecht, Entlohnung, Vermögen, Einnahmen
Zivilrecht
OGH: Bei der Frage, ob ein Vertrag wegen Dissens nicht zustande gekommen ist, sind die subjektiven Vorstellungen der Vertragparteien nicht entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: § 869 ABGB, § 948 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Dissens, Willenserklärung, objektiver Erklärungswert, Übergabevertrag
Gesetze: § 869 ABGB, § 948 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Dissens, Willenserklärung, objektiver Erklärungswert, Übergabevertrag
Zivilrecht
OGH: Bei einem Vertragsverhältnis besteht auch die vertragliche Nebenpflicht, die zur Benutzung überlassene Anlage (Boxautomat) in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten; die Sorgfaltspflicht darf jedoch nicht überspannt werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Verkehrssicherungspflicht, zumutbar, Gefahrenquelle
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Verkehrssicherungspflicht, zumutbar, Gefahrenquelle
