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Zivilrecht
OGH: Eine Pflichtteilsminderung scheidet aus, wenn der Vater über seine Rolle als "Zahlvater" hinaus die nach seinen Verhältnissen und den Lebensumständen des Kindes mögliche Anteilnahme an der Entwicklung und am Wohlergehen seines Nachkommen erkennen lässt
20. 05. 2011
Gesetze: § 773a Abs 1 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Kontakt, regelmäßig
Gesetze: § 773a Abs 1 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Kontakt, regelmäßig
Zivilrecht
OGH: Für die Bewilligung einer Grundbuchseintragung sind jene Urkunden, die die konstitutiven Eintragungsvoraussetzungen enthalten, vorzulegen; auch bei Verlust dieser Urkunden gibt es keine Ausnahme
20. 05. 2011
Gesetze: § 364c ABGB, § 87 Abs 1 und 2, 94 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Urkunde, Original
Gesetze: § 364c ABGB, § 87 Abs 1 und 2, 94 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Urkunde, Original
Zivilrecht
OGH: Die Versorgung der Grundbedürfnisse und die Vertretung im Asylverfahren reichen nicht aus, um eine ernstliche Gefährdung im Sinne des Haager Minderjährigenschutzübereinkommen auszuschließen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 2, 3 und 8 Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, §§ 144, 146 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Gefährdung, Kindeswohl, Asylverfahren
Gesetze: Art 2, 3 und 8 Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, §§ 144, 146 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Gefährdung, Kindeswohl, Asylverfahren
Zivilrecht
OGH: Die bei Übergabe eines Unternehmens samt Liegenschaft vereinbarten Wohnrechte sind im Falle einer Pflichtteilsergänzung als Wertminderung zu veranschlagen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 951 iVm 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Kaufvertrag, Leibrente, Schenkungsanrechnung, Pflichtteilsergänzung
Gesetze: §§ 951 iVm 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Kaufvertrag, Leibrente, Schenkungsanrechnung, Pflichtteilsergänzung
Zivilrecht
OGH: Im Eintragungsgesuch ist genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll (genaue Bezeichnung der betreffenden Person und der Objekte); erst nach Ablauf von 3 Jahren ab Wohnungseigentumsbegründung können auch "liegenschaftsfremde" Personen einen Kfz-Abstellplatz "erwerben"
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 3 Abs 2, 5 Abs 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohn- und Mietrecht, Eintragung, Abstellplatz, Wohnungseigentum
Gesetze: §§ 3 Abs 2, 5 Abs 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohn- und Mietrecht, Eintragung, Abstellplatz, Wohnungseigentum
Zivilrecht
OGH: Versicherungsagenten sind nicht verpflichtet, die Versicherungsbedürfnisse des Versicherungsnehmers umfassend zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 23 VersVG, § 43 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Aufklärungspflicht, Risiko, Versicherungsschutz
Gesetze: § 23 VersVG, § 43 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Aufklärungspflicht, Risiko, Versicherungsschutz
Zivilrecht
OGH: Wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende - vom Rechtsmittelwerber begehrte - zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen, begründet die Nicht-Auseinandersetzung mit der Beweisrüge keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 Abs 6 StVO, § 503 ZPO
Schlagworte: Straßenverkehr, rechts, Fließverkehr, Beweisrüge
Gesetze: § 19 Abs 6 StVO, § 503 ZPO
Schlagworte: Straßenverkehr, rechts, Fließverkehr, Beweisrüge
Zivilrecht
OGH: Gepflogenheiten iSd Art 9 UN-K sind Verhaltensweisen zwischen bestimmten Parteien, die mit einer gewissen Häufigkeit und während eines gewissen Zeitraums gesetzt werden und von denen angenommen wird, dass sie in einem ähnlichen Fall wieder gesetzt werden
20. 05. 2011
Gesetze: Art 8 UN-K, Art 14 ff UN-K
Schlagworte: Vertragsrecht-AGB, Sprache, Einbeziehung, Bedingung
Gesetze: Art 8 UN-K, Art 14 ff UN-K
Schlagworte: Vertragsrecht-AGB, Sprache, Einbeziehung, Bedingung
