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Zivilrecht
OGH: Handelt einer von mehreren kollektivvertretungsbefugten GF alleine, dann wirkt eine nachträgliche Genehmigung durch einen weiteren GF durch entsprechende Willenserklärung zurück
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 HVertrG, § 1016 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Genehmigung, Kündigung, rückwirkend, kollektiv
Gesetze: § 21 HVertrG, § 1016 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Genehmigung, Kündigung, rückwirkend, kollektiv
Zivilrecht
OGH: Im Falle einer mangelnden Aufklärbarkeit des Sachverhaltes kann ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten nicht berücksichtigt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 EKHG, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatz, Haftung, Behauptungs- und Beweislast
Gesetze: § 15 EKHG, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatz, Haftung, Behauptungs- und Beweislast
Zivilrecht
OGH: Vom echten Garantievertrag ist die Garantiezusage (unechte Garantie) zu unterscheiden, worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 933, 1489 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Garantie, Verschulden, Verjährung
Gesetze: §§ 933, 1489 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Garantie, Verschulden, Verjährung
Zivilrecht
OGH: Liegt das begehrte Reugeld unter dem wahrscheinlich drohenden oder eingetretenen Schaden, scheidet eine richterliche Mäßigung nach § 1336 Abs 2 ABGB aus
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1151 Abs 1, 1165 ff ABGB, § 1336 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Kaufvertrag, Reugeld, Stornogebühr, Vertragsstrafe
Gesetze: §§ 1151 Abs 1, 1165 ff ABGB, § 1336 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Kaufvertrag, Reugeld, Stornogebühr, Vertragsstrafe
Zivilrecht
OGH: Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dürfen dem Verbraucher lediglich die Kosten einer Rücksendung auferlegt werden; es werden somit nur weitergehende Kostenforderungen (bspw Bearbeitungsgebühr) ausgeschlossen, nicht jedoch Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 5a, 5g KSchG, Art 6 Abs 2 der Fernabsatz-Richtlinie
Schlagworte: Vertragsrecht, Fernabsatz, Rücktritt, Benutzung, Entgelt
Gesetze: §§ 5a, 5g KSchG, Art 6 Abs 2 der Fernabsatz-Richtlinie
Schlagworte: Vertragsrecht, Fernabsatz, Rücktritt, Benutzung, Entgelt
Zivilrecht
OGH: Eine Unmöglichkeit der Rückstellung führt noch nicht zum Ausschluss des Wandlungsanspruches
20. 05. 2011
Gesetze: § 932 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Rückstellung, Unmöglichkeit
Gesetze: § 932 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Rückstellung, Unmöglichkeit
Zivilrecht
OGH: Die Jugendwohlfahrtspflege beschränkt sich nicht auf die Wahrnehmung der Interessen bestimmter Individuen, sondern es werden auch öffentliche Interessen wahrgenommen; werden Interessen der Allgemeinheit mit behördlichem Zwang durchgesetzt, so liegt hoheitliches Handeln vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 215 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Jugendwohlfahrt, Passivlegitimation
Gesetze: § 215 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Jugendwohlfahrt, Passivlegitimation
Zivilrecht
OGH: Nachvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten können auch noch nach Betriebsschluss für solche Abfahrten gelten, die nicht zur eigentlichen Piste zwischen Berg- und Talstation gehören
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ABGB, EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistensicherungspflicht, Personenschäden
Gesetze: §§ 1295 ABGB, EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistensicherungspflicht, Personenschäden
