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Zivilrecht
OGH: Hat sich der Eigentümer das Recht vorbehalten, die Sache jederzeit zurückzufordern, dann liegt kein Bestandvertrag vor; Kontrahierungszwang besteht dort, wo faktische Übermacht eines Beteiligten ihm die Möglichkeit der "Fremdbestimmung" gibt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 2, 5 Tiroler StraßenG, § 82 StVO, § 859 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Gestattungsvertrag, Sondergebrauch, Straße, Widerruf
Gesetze: §§ 2, 5 Tiroler StraßenG, § 82 StVO, § 859 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Gestattungsvertrag, Sondergebrauch, Straße, Widerruf
Zivilrecht
OGH: Der Vorkaufsverpflichtete hat dem Berechtigten Kenntnis aller Tatsachen zu verschaffen, welche dieser kennen muss, wenn er sich über die Ausübung des Vorkaufsrechtes schlüssig werden soll
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 83 ff NO, §§ 1075 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorkaufsrecht, Einlösung, Bedingung
Gesetze: §§ 83 ff NO, §§ 1075 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorkaufsrecht, Einlösung, Bedingung
Zivilrecht
OGH: Die Zustimmung zur Mithilfe durch einen Dritten bei Erfüllung der Zahlungsschuld bedeutet noch keine Akzeptanz als Zahlstelle und damit auch keinen Risikoentfall für den Schuldner
20. 05. 2011
Gesetze: § 905 Abs 2 ABGB, § 1424 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Darlehen, Geldschulden, Schickschulden, Machthaber
Gesetze: § 905 Abs 2 ABGB, § 1424 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Darlehen, Geldschulden, Schickschulden, Machthaber
Zivilrecht
OGH: Bei einer vertraglichen Regelung des Unterhaltes ist dem Unterhaltspflichtigen seine Schuld sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bekannt und er bedarf daher keines Schutzes vor einer unerwarteten Inanspruchnahme durch den Berechtigten in Form einer Mahnung
20. 05. 2011
Gesetze: § 72 EheG
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Verzug, Vergangenheit, Mahnung
Gesetze: § 72 EheG
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Verzug, Vergangenheit, Mahnung
Zivilrecht
OGH: Ein schutzwürdiges Interesse des Dritten besteht dann nicht, wenn er einen Anspruch aus eigener vertraglicher Beziehung zum Geschäftsherrn hat; dann muss er seinen unmittelbaren Vertragspartner in Anspruch nehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 BauKG, §§ 1295, 1313 a ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Schadenersatz, Schutz, Vertrag, Interesse, Dritte
Gesetze: § 8 BauKG, §§ 1295, 1313 a ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Schadenersatz, Schutz, Vertrag, Interesse, Dritte
Zivilrecht
OGH: Freiwillige familiär bedingte Zuwendungen führen nicht zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsschuld
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessungsgrundlage, Sozialhilfe
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessungsgrundlage, Sozialhilfe
Zivilrecht
OGH: Dem österreichischen Recht ist ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft (ohne Rechtsgrund) fremd; auch durch eine Schuldübernahme (Schuldbeitritt) wird der Rechtsgrund der übernommenen Schuld nicht geändert
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1405, 1406, 1431, 1438 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Rechtsgrund, abstrakt, Irrtum
Gesetze: §§ 1405, 1406, 1431, 1438 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Rechtsgrund, abstrakt, Irrtum
Zivilrecht
OGH: Um einen schlichten Aufenthalt in einen gewöhnlichen Aufenthalt zu verwandeln, wird ein Richtwert von 6 Monaten angenommen; bei einer Aufenthaltsdauer von ca. 6 Monaten und weitgehender Integration des Mj wird ein gewöhnlicher Aufenthalt angenommen
20. 05. 2011
Gesetze: § 110 JN, Haager Minderjährigenschutzübereinkommen (MSÜ), § 55 ff AußStrG neu, § 496 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht-Familienrecht, Obsorge, Zuständigkeit, Aufenthalt
Gesetze: § 110 JN, Haager Minderjährigenschutzübereinkommen (MSÜ), § 55 ff AußStrG neu, § 496 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht-Familienrecht, Obsorge, Zuständigkeit, Aufenthalt
