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OGH: § 231 ABGB – zur Frage, ob der Verzicht eines Unterhaltspflichtigen auf einen Erbhof auch dann zur Anspannung führen kann, wenn er bereits einen anderen Hof bewirtschaftet bzw verpachtet
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannung, Verzicht auf Erbhof
Da Vermögen, das dem Unterhaltspflichtigen aus erbrechtlichen Ansprüchen zufließt, bei seiner Verpflichtung zur Leistung des angemessenen Unterhalts zu berücksichtigen ist, kommt bei einem Verzicht auf solche Ansprüche, der nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen darf, eine Anspannung ...
OGH: § 934 ABGB – laesio enormis und Beweislast
Gesetze: § 934 ABGB
Schlagworte: Laesio enormis, Beweislast
Die bloße Behauptung, dass Leistung und Gegenleistung in einem auffallenden Missverhältnis stünden bzw dass die Voraussetzungen des § 934 ABGB gegeben seien, reicht nicht aus
OGH: Zur Verletzung eines Kindes an Spielgeräten im Kindergarten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Erfüllungsgehilfe, selbständiger Unternehmer, Verkehrssicherungspflicht, Überspannung, Kindergarten, Spielgerät
Das, was der Erzeuger eines Spielgeräts verabsäumt hat, muss nicht ohne weiteres auch ein Versäumnis dessen darstellen, der bei der Ausstattung eines Spielplatzes auf ein durchaus übliches Spielgerät eines Fachunternehmens zurückgreift
VwGH: Sache iSd § 50 VwGVG (hier: Bekämpfung des Schuld- und Strafausspruchs, wobei die belBeh von einem Einspruch nur gegen die Strafhöhe ausging)
Gesetze: § 50 VwGVG, § 49 VStG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, in der Sache, Inhalt des Rechtsmittels, Einspruch, Schuld- und Strafausspruch, Unzuständigkeit
Im Revisionsfall bestand angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers kein Zweifel, dass der Einspruch hinsichtlich des zweiten Spruchpunktes sowohl gegen den Schuld- als auch den Strafausspruch erhoben wurde; durch die rechtzeitige Erhebung dieses Einspruchs trat die Strafverfügung im Umfang ...
OGH: Untervermietung – zum Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung, schutzwürdiges Interesse, Befriedigung des Wohnbedürfnisses, Zerwürfnis mit Ehegatten
Ist die Zustimmung auf eine konkrete Untervermietung eingeschränkt, kommt es darauf an, wie weit die Erlaubnis reicht; die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe mit der bloßen Behauptung, dass sie aufgrund eines Zerwürfnisses mit ihrem Ehemann von der Eigentumswohnung in die ...
OGH: Gerichtlich strafbare Handlung iSd § 1489 ABGB durch Organ einer juristischen Person – Anwendbarkeit der dreißigjährigen Verjährungsfrist auf juristische Person?
Gesetze: § 1489 ABGB, VbVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, dreißigjährige Verjährungsfrist, gerichtlich strafbare Handlung, Organ einer juristischen Gesellschaft
Wenn ein Organ einer juristischen Gesellschaft einen Dritten durch eine qualifiziert strafbare Handlung iSd § 1489 ABGB schädigt, verjährt der Anspruch gegen die juristische Person erst in 30 Jahren; dies gilt, wenn die den Schaden herbeiführende Handlung vor Inkrafttreten des VbVG gesetzt ...
VwGH: Zur Frage, ob eine Baueinstellung (hier: nach § 16 Abs 1 Sbg BauPolG) zulässigerweise das gesamte Bauvorhaben umfassen kann
Gesetze: § 16 Sbg BauPolG
Schlagworte: Baueinstellung, gesamtes Bauvorhaben, bewilligte Maßnahmen
Die Anordnung der Einstellung eines Baues auch hinsichtlich bewilligter Baumaßnahmen ist dann zulässig, wenn von einem untrennbaren Zusammenhang auszugehen ist
VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von Durchführung einer beantragten Verhandlung
Gesetze: § 44 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Absehen von Durchführung einer beantragten Verhandlung, Aufhebung
Im Hinblick darauf, dass das VwG dem Vorbringen des Revisionswerbers, er habe einen „vollen“ Einspruch erhoben, folgte und das angefochtene Straferkenntnis behob, war es unter Anwendung des § 44 Abs 2 VwGVG im vorliegenden Fall nicht gehalten, eine mündliche Verhandlung durchzuführen
