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Zivilrecht
OGH: Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist danach zu bemessen, wie ein pflichtbewusster Familienvater in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen die diesem zur Erzielung von Einkommen zur Verfügung stehenden Mittel an Arbeitskraft und Vermögen einsetzen würde
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 140 ff ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Pension, zumutbar, Einkommen
Gesetze: §§ 140 ff ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Pension, zumutbar, Einkommen
Zivilrecht
OGH: Sowohl die POE-Regeln als auch die FIS-Regeln sind keine gültigen Rechtsnormen; ihnen kommt jedoch bei der Ausübung des alpinen Schisports erhebliche Bedeutung zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Schi, Verschuldensteilung
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Schi, Verschuldensteilung
Zivilrecht
OGH: Auch wenn der Hundehalter seinen Hund in einem Gebiet frei laufen lässt, von dem ihm bekannt ist, dass auch andere Hundehalter ein solches Verhalten pflegen, bewirkt dieser Umstand noch kein Handeln auf eigene Gefahr
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 NÖ Polizeistrafgesetz, § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Hund, Einverständnis, Haftungsausschluss
Gesetze: § 1 NÖ Polizeistrafgesetz, § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, Hund, Einverständnis, Haftungsausschluss
Zivilrecht
OGH: Im Falle der Änderung der Eigentumsverhältnisse reicht ein Antrag auf Anmerkung oder Ersichtlichmachung für eine Grundbuchsberichtigung nicht aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 142 HGB, § 136 GBG, § 160 Abs 1 BAO, § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Gesamtrechtsnachfolge, Grundbuchsberichtigung, Einverleibung
Gesetze: § 142 HGB, § 136 GBG, § 160 Abs 1 BAO, § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Gesamtrechtsnachfolge, Grundbuchsberichtigung, Einverleibung
Zivilrecht
OGH: War das Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren niedriger als die tatsächlich getätigten Privatentnahmen in diesem Zeitraum, sind die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen
20. 05. 2011
Gesetze: Unterhaltsrecht
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Privatentnahmen, Einkommen, Reingewinn, selbständig
Gesetze: Unterhaltsrecht
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Privatentnahmen, Einkommen, Reingewinn, selbständig
Zivilrecht
OGH: Für die Pflicht des Fahrzeughalters, die Inbetriebnahme seines KFZ durch Unbefugte zu verhindern, besteht ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 EKHG, §§ 15, 16 EKHG, § 102 Abs 6 KFG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Schwarzfahrt
Gesetze: § 6 EKHG, §§ 15, 16 EKHG, § 102 Abs 6 KFG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Schwarzfahrt
Zivilrecht
OGH: Eine Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Ärztewechsel bei einer Operation kann nur angenommen werden, wenn der Patient erwarten habe können, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden und bei entsprechender Information die Einwilligung zur Operation nicht gegeben hätte
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295, 1311 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Operation, Aufklärung, Einwilligung
Gesetze: §§ 1295, 1311 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Operation, Aufklärung, Einwilligung
Zivilrecht
OGH: Zweck des Schriftlichkeitsgebotes einer Schiedsvereinbarung ist einerseits der leichte Beweis der Vereinbarung und andererseits der nachdrückliche Hinweis der Vertragspartner auf die mit der Vereinbarung verbundene Rechtsfolge
20. 05. 2011
Gesetze: § 577 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Vertragsrecht, schriftlich, Schiedsklausel, Ausschreibung
Gesetze: § 577 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Vertragsrecht, schriftlich, Schiedsklausel, Ausschreibung
