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Zivilrecht
OGH: Die bloße ziffernmäßíge Nennung des BK-Anteils im Mietvertrag kann nicht als Einigung über einen von § 17 MRG abweichenden Schlüssel angesehen werden, sondern nur als die Verpflichtung des Mieters die gesetzlichen BK zu bezahlen
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 Abs 1 MRG
Schlagworte: Wohn- und Mietrecht, Betriebskosten, Nutzfläche, Schlüssel
Gesetze: § 17 Abs 1 MRG
Schlagworte: Wohn- und Mietrecht, Betriebskosten, Nutzfläche, Schlüssel
Zivilrecht
OGH: Ein Fehlverhalten des Geschädigten, das für den Garanten nicht vorhersehbar ist, führt zu keiner Haftung aufgrund der erteilten Garantie
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1294 ABGB, § 2 Z 1 PHG, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Produkthaftpflichtrecht, Schadenersatz, Garantie, Gewährleistung, Erfüllungsgehilfe, Konstruktionsfehler
Gesetze: §§ 1294 ABGB, § 2 Z 1 PHG, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Produkthaftpflichtrecht, Schadenersatz, Garantie, Gewährleistung, Erfüllungsgehilfe, Konstruktionsfehler
Zivilrecht
OGH: Auch bei Möglichkeit und Tunlichkeit der Naturalherstellung hat der Geschädigte ein Wahlrecht (Naturalrestitution bzw. Geldersatz); die Untunlichkeit kann sich auch allein aus dem Interesse des Geschädigten ableiten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 364, 364 a, 1293 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Verschulden, Wahlrecht, natural, Anlage
Gesetze: §§ 364, 364 a, 1293 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Verschulden, Wahlrecht, natural, Anlage
Zivilrecht
OGH: Bei einem Annuitätenkredit werden mit jeder Teilzahlung zuerst die Zinsen bezahlt und erst mit dem verbleibenden Rest das Kapital getilgt; im Fall zu hoch verrechneter Zinsen leistet der Kreditnehmer somit nicht rechtsgrundlos, sondern wird vorerst - bis zur Überzahlungsphase - auf das Kapital angerechnet
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG aF, § 1480 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Klausel, Bereicherung, Verjährung, Zinsen
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG aF, § 1480 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Klausel, Bereicherung, Verjährung, Zinsen
Zivilrecht
OGH: Die Pflicht des unredlichen Besitzers zum Ersatz angemessenen Benützungsentgelts besteht unabhängig davon, ob er einen tatsächlichen Nutzen von der Sache gehabt hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 1041 ABGB, § 1437 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Rechtsschutzziel, Nutzen, Wertersatz
Gesetze: § 1041 ABGB, § 1437 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Verwendungsanspruch, Rechtsschutzziel, Nutzen, Wertersatz
Zivilrecht
OGH: Beim einstweiligen Mietzins nach § 382 f EO handelt es sich um eine "Regelungsverfügung", durch die ein Exekutionstitel über eine monatlich fortlaufend zu erbringende "einstweilige" Leistung geschaffen wird, deren Höhe durch gesetzlich festgelegte Beträge determiniert ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 382 f EO, § 1 Abs 4 Z 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzins, Anwendung, MRG
Gesetze: § 382 f EO, § 1 Abs 4 Z 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzins, Anwendung, MRG
Zivilrecht
OGH: Der Umfang und die Intensität einer Verkehrssicherungspflicht sind unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1294 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Haftung, Gefahrenabwehr
Gesetze: §§ 1294 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Haftung, Gefahrenabwehr
Zivilrecht
OGH: Der eigene vertragliche Anspruch gegen den unmittelbaren Vertragspartner schließt ein schutzwürdiges Interesse des geschädigten Dritten aus
20. 05. 2011
Gesetze: PHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Erfüllungsgehilfe
Gesetze: PHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Erfüllungsgehilfe
