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Zivilrecht
OGH: Wird ein Mehrheitsbeschluss sowohl aufgrund formeller Mängel als auch nach § 29 WEG angefochten, führt dies nicht zu einer Verlängerung der Anfechtungsfrist aufgrund formeller Mängel
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 16 Abs 2, 24 Abs 6, 29 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 WEG
Schlagworte: Wohn- und Mietrecht, einstimmig, Verfügung, Verwaltung, Frist
Gesetze: §§ 16 Abs 2, 24 Abs 6, 29 Abs 1 und 2 Z 1 und 2 WEG
Schlagworte: Wohn- und Mietrecht, einstimmig, Verfügung, Verwaltung, Frist
Zivilrecht
OGH: Bei Einmalzahlungen (Abfertigung, Pension) ist ein Ausgleich zwischen den Interessen der Kinder (Partizipation an der finanziellen Verbesserung) und des Vaters (Absicherung für die Zukunft) zu schaffen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 140 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Abfertigung, Pension
Gesetze: §§ 140 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Abfertigung, Pension
Zivilrecht
OGH: Probefahrten, die ohne entsprechenden Reparaturauftrag mit Wissen des Halters vorgenommen werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 45 KFG
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 45, 59 KFG, AKHB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Probefahrt, Reparaturauftrag, Haftpflichtversicherung
Gesetze: §§ 45, 59 KFG, AKHB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Probefahrt, Reparaturauftrag, Haftpflichtversicherung
Zivilrecht
OGH: Für das Bestehen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kann nicht entscheidend sein, ob der Geschädigte seine Ansprüche gegenüber dem Geschäftsherrn des Erfüllungsgehilfen durchsetzen kann oder nicht
20. 05. 2011
Gesetze: Wr. Bauordnung, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Schutz, Subunternehmer, deliktisch, Vermögen
Gesetze: Wr. Bauordnung, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Schutz, Subunternehmer, deliktisch, Vermögen
Zivilrecht
OGH: Auch Vereine und politische Parteien können sich auf den Namensschutz des § 43 ABGB berufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Unterscheidungskraft, Rechtsfähigkeit, Schutzwürdigkeit
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Unterscheidungskraft, Rechtsfähigkeit, Schutzwürdigkeit
Zivilrecht
OGH: Wenn die Änderung der Mehrheitsverhältnisse ausschließlich zum Ausgleich einer Unterkapitalisierung der übertragenden Mietergesellschaft in Vorbereitung einer Verschmelzung dient, liegt kein Anhebungstatbestand nach § 12 a Abs 3 MRG vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mehrheit, Einfluss, Kapital, Fusion
Gesetze: § 12 a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mehrheit, Einfluss, Kapital, Fusion
Zivilrecht
OGH: Der absolute Schutz eines Forderungsrechtes ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die fehlende generelle Offenkundigkeit durch die tatsächliche Kenntnis ersetzt wird; es ist zumutbar fremde - bekannte - Verträge zu respektieren, ohne unzumutbaren Nachforschungspflichten nachkommen zu müssen
20. 05. 2011
Gesetze: § 652 ABGB, §§ 1323 ff ABGB
Schlagworte: Erb- und Vertragsrecht, Legat, Testament, schuldrechtlich, Kenntnis
Gesetze: § 652 ABGB, §§ 1323 ff ABGB
Schlagworte: Erb- und Vertragsrecht, Legat, Testament, schuldrechtlich, Kenntnis
Zivilrecht
OGH: Grundsätzlich kommen für eine schlüssige Vollmachtserteilung sämtliche Handlungen in Betracht, nach welchen eindeutig auf eine Bevollmächtigung geschlossen werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 863, 864 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Garantie, objektiver Erklärungswert, Vollmacht, redlich, verbindlich
Gesetze: §§ 863, 864 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Garantie, objektiver Erklärungswert, Vollmacht, redlich, verbindlich
