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Zivilrecht
OGH: Unter bestimmten Umständen kann das Risiko der Eröffnung von Konkurrenzunternehmen in unmittelbarer Nähe auf den Vermieter auch ohne vertraglichen Konkurrenzschutz übergewälzt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1096 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsreduktion, wirtschaftliches Risiko, Konkurrenzunternehmen
Gesetze: § 1096 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsreduktion, wirtschaftliches Risiko, Konkurrenzunternehmen
Zivilrecht
OGH: Eine aktive Mitwirkung am Vertragsbruch eines Liegenschaftseigentümers stellt eine bewusste Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechtes dar und bewirkt eine deliktische Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1293ff, 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Vertragsbruch, vorsätzlich, solidarisch
Gesetze: §§ 1293ff, 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Vertragsbruch, vorsätzlich, solidarisch
Zivilrecht
OGH: Schaden ist jeder rechtlich als Nachteil zu beurteilende Zustand; für den Beginn der Verjährungsfrist sind die Kenntnisse des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt maßgebend
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1293ff, 1489 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatz, Verjährung, Schaden, Konkurs
Gesetze: §§ 1293ff, 1489 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatz, Verjährung, Schaden, Konkurs
Zivilrecht
OGH: Gegenüber einer gemeinsamen Obsorgeregelung zwischen den unehelichen Eltern bringt die Adoption weder Vorteile für das uneheliche Kind noch für dessen Vater; zumindest dann, wenn die Mutter nicht auf ihre familienrechtliche Position gegenüber dem Kind verzichtet
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 165 ff, 179 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, Widerruf, Zustimmung, Obsorge, Rechtsstellung
Gesetze: §§ 165 ff, 179 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, Widerruf, Zustimmung, Obsorge, Rechtsstellung
Zivilrecht
OGH: Die Teilnahme an risikobehafteten Sportarten bewirkt keinen Verzicht auf Schadenersatzansprüche
20. 05. 2011
Gesetze: § 11 Abs 1 LFG, § 154 Abs 1 LFG
Schlagworte: Schadenersatz, Luftfahrtgesetz, Paragleiter, Aufklärungspflicht, Risikosportart, Beförderungsvertrag
Gesetze: § 11 Abs 1 LFG, § 154 Abs 1 LFG
Schlagworte: Schadenersatz, Luftfahrtgesetz, Paragleiter, Aufklärungspflicht, Risikosportart, Beförderungsvertrag
Zivilrecht
OGH: Bei Vorliegen eines unwiderruflichen Einlösungsauftrages an die Bank und dessen Bestätigung an den Überweisungsempfänger entsteht eine selbständige Verpflichtung des Kreditunternehmens gegenüber dem Empfänger
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1400ff ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Anweisung, Widerruf, Einlösung, selbständig
Gesetze: §§ 1400ff ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Anweisung, Widerruf, Einlösung, selbständig
Zivilrecht
OGH: Die systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung mit abrufbarer Bildaufzeichnung stellt immer einen Eingriff in das gem. § 16 ABGB iVm Art 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Video, Unterlassung, privat, Eingriff
Gesetze: § 16 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Video, Unterlassung, privat, Eingriff
Zivilrecht
OGH: Bei Sachen, die auf längere Zeit nicht gemietet, sondern gekauft werden, ist die Bemessung des Benützungsentgeltes nach dem ortsüblichen Mietzins nicht gerechtfertigt; dies trifft auf Wohnungen nicht zu, da diese auch auf lange Zeit gemietet werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 921, 1435 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht-Gewährleistung, Wohnung, Rückstellung, Benützung
Gesetze: §§ 921, 1435 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht-Gewährleistung, Wohnung, Rückstellung, Benützung
