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Zivilrecht
OGH: Für den Beginn der Verjährungsfrist reicht eine grundsätzliche Kenntnis des Schadens, beschränkt auf die allgemeine Wahrnehmung, dass und in welcher Richtung ein Schaden überhaupt entstanden ist
20. 05. 2011
Gesetze: NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz - §§ 13ff FLG, § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Bescheid, Verjährung, Rechtsgut
Gesetze: NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz - §§ 13ff FLG, § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Bescheid, Verjährung, Rechtsgut
Zivilrecht
OGH: Das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht setzt voraus, dass die Möglichkeit einer Gefahr erkennbar ist und diese mit zumutbaren Maßnahmen abgewendet werden kann; der Umfang richtet sich danach, inwieweit die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Gefahr, widmungswidrig, Einsicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Gefahr, widmungswidrig, Einsicht
Zivilrecht
OGH: Auch wahrheitsgemäße Tatsachenbehauptungen sind nur dann zulässig, wenn das allgemeine Informationsinteresse überwiegt
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB, § 78 UrhG, Art 8 MRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Interessensabwägung, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit
Gesetze: § 1330 ABGB, § 78 UrhG, Art 8 MRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Interessensabwägung, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit
Zivilrecht
OGH: Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil der Lenker mit seinem KFZ über die Fahrbahnmitte fährt, so trägt dieser das Alleinverschulden, wenn sich der gegnerische Lenker mit seinem KFZ zur Gänze auf dem richtigen Fahrstreifen befunden hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 ABGB, § 7 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatz, Verkehrsunfall, Kollision, Fahrtstreifen, Seitenabstand
Gesetze: § 1295 ABGB, § 7 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatz, Verkehrsunfall, Kollision, Fahrtstreifen, Seitenabstand
Zivilrecht
OGH: Eine Belehrungspflicht kann für den Rechtsanwalt dann nicht gegeben sein, wenn ein allfälliger Schaden durch Unterlassung der Aufklärung gar nicht vorhersehbar ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 RAO, § 1009 ABGB, §§ 34 Abs 2, 33 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verwaltungsverfahren, Sorgfaltspflicht
Gesetze: § 9 RAO, § 1009 ABGB, §§ 34 Abs 2, 33 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verwaltungsverfahren, Sorgfaltspflicht
Zivilrecht
OGH: Soweit Arbeitnehmer über die nach den Arbeitnehmerschutzvorschriften erforderlichen Erfahrungen nicht verfügen, dürfen sie zu bestimmten Arbeiten erst nach entsprechender Unterweisung beigezogen werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1311, 1313a, 1315 ABGB, Arbeitnehmerschutzrecht (VO über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten)
Schlagworte: Schadenersatz-Haftpflicht, Arbeitnehmer, Schutzgesetz, Gefahrenbereich
Gesetze: §§ 1311, 1313a, 1315 ABGB, Arbeitnehmerschutzrecht (VO über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten)
Schlagworte: Schadenersatz-Haftpflicht, Arbeitnehmer, Schutzgesetz, Gefahrenbereich
Zivilrecht
OGH: Es dürfen nur Gegenstände für verfallen erklärt werden, die im Eigentum des Täters stehen oder ihm vom Verfügungsberechtigten überlassen wurden, obwohl dieser hätte erkennen müssen, dass die Überlassung der Begehung einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung dienen werde
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 AHG, §§ 17, 39 VStG
Schlagworte: Amtshaftung, Beschlagnahme, Bescheid, Verfall, Ersatz
Gesetze: § 2 Abs 2 AHG, §§ 17, 39 VStG
Schlagworte: Amtshaftung, Beschlagnahme, Bescheid, Verfall, Ersatz
Zivilrecht
OGH: Skifahrer, die sich auf einer Piste bergwärts bewegen, sind nicht ausnahmslos verpflichtet, für den Aufstieg den Pistenrand zu benutzen
20. 05. 2011
Gesetze: FIS-Regel Nr 1, 7 und 9; §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Pistenrand, Sicherheitsrisiko
Gesetze: FIS-Regel Nr 1, 7 und 9; §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Pistenrand, Sicherheitsrisiko
