News
Zivilrecht
OGH: Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine politische Kritik, die in die Ehre eingreift, nicht, wenn sie auf einer unwahren Tatsachenbehauptung beruht
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kritik, Politik, wahrer Tatsachenkern
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kritik, Politik, wahrer Tatsachenkern
Zivilrecht
OGH: Wurde bereits eine Steuererklärung mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG überreicht, kann nachträglich nicht für den Beginn dieses Jahres zum Betriebsvermögenvergleich übergegangen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Abs 1 und 3 EStG, §§ 1295ff ABGB
Schlagworte: Steuerrecht-Schadenersatz, Ermittlung, Steuer, Verlust, Umstellung
Gesetze: § 4 Abs 1 und 3 EStG, §§ 1295ff ABGB
Schlagworte: Steuerrecht-Schadenersatz, Ermittlung, Steuer, Verlust, Umstellung
Zivilrecht
EuGH: Keine Beschränkung des Kapitalverkehrs durch eine nationale Regelung, wonach der Übergang des Nachlasses eines Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, der innerhalb von 10 Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes aus dem betreffenden Mitgliedstaat verstorben ist, so besteuert wird, als wäre der Erblasser in diesem Staat wohnen geblieben
20. 05. 2011
Gesetze: Art 56 Abs 1, Art 57 Abs 1, 58 Abs 3 EGV
Schlagworte: Erbrecht, Erbschaftssteuer, Nachlass, Verlegung des Wohnsitzes
Gesetze: Art 56 Abs 1, Art 57 Abs 1, 58 Abs 3 EGV
Schlagworte: Erbrecht, Erbschaftssteuer, Nachlass, Verlegung des Wohnsitzes
Zivilrecht
OGH: Da das Belastungsverbot kein Vermögensobjekt ist, kann ein allfälliger Schadenersatzanspruch nur anhand jener Rechtslage, deren Sicherung die Verbotsvereinbarung bezweckt, beurteilt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 364c ABGB, § 353 EO
Schlagworte: Vertragsrecht, Unterlassung, Beseitigung, Belastung, obligatorisch
Gesetze: § 364c ABGB, § 353 EO
Schlagworte: Vertragsrecht, Unterlassung, Beseitigung, Belastung, obligatorisch
Zivilrecht
OGH: Ein über das übliche Ausmaß hinausgehendes Besuchsrecht kann zu einer Reduzierung der Unterhaltspflicht führen; dabei ist jedoch nur von den ersparten Aufwendungen des anderen Elternteils auszugehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Besuchsrecht, gleich, Aufteilung
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Besuchsrecht, gleich, Aufteilung
Zivilrecht
OGH: Versucht der Unterhaltsberechtigte seiner vom Ehegatten wegen Unterhaltsverletzung verschuldeten prekären finanziellen Situation durch eine Berufstätigkeit zu entrinnen, darf er bei der Unterhaltsbemessung nicht schlechter gestellt werden, als wäre er einer Erwerbstätigkeit nicht nachgegangen
20. 05. 2011
Gesetze: § 66 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Einkommen, Erwerb, Not, zumutbar
Gesetze: § 66 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Einkommen, Erwerb, Not, zumutbar
Zivilrecht
OGH: Der gemeine Wert einer Sache nach § 1332 ABGB kann auch mit dem Herstellungswert einer solchen Sache gleichzusetzen sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 1332 ABGB, § 511 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, gemeiner Wert, Schätzwert, Wiederherstellungskosten
Gesetze: § 1332 ABGB, § 511 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, gemeiner Wert, Schätzwert, Wiederherstellungskosten
Zivilrecht
OGH: Ein rufschädigender oder beleidigender Charakter der bildlichen Wiedergabe eines Tatortes, kann nur aus besonderen Gründen bejaht werden (wenn das Opfer allein durch die bildliche Darstellung des örtlichen Geschehens in seiner Persönlichkeit betroffen wird)
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 8, 10 MRK
Schlagworte: Schadenersatz, Bericht, Zustimmung, wahr, Information
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 8, 10 MRK
Schlagworte: Schadenersatz, Bericht, Zustimmung, wahr, Information
