News
Zivilrecht
OGH: Bei der Verschuldensfrage ist relevant, welche Partei mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat
20. 05. 2011
Gesetze: EheG
Schlagworte: Eherecht, Verschulden, Eheverfehlung
Gesetze: EheG
Schlagworte: Eherecht, Verschulden, Eheverfehlung
Zivilrecht
OGH: Die Weiterverwendung von Vertragsklauseln trotz Erkennbarkeit deren Unzulässigkeit durch die Bank stellt ein rechtswidriges Verhalten dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 KSchG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Darlehensverträge, Zinsanpassungsklauseln, Verschulden
Gesetze: § 6 Abs 1 KSchG, § 1489 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Darlehensverträge, Zinsanpassungsklauseln, Verschulden
Zivilrecht
OGH: Bei den Prozentsätzen der Gliedertaxe ist bereits berücksichtigt, dass der Verlust eines rumpfferneren Gliedes auch die Gebrauchsfähigkeit des verbleibenden Teiles beeinträchtigt
20. 05. 2011
Gesetze: Allg. Unfallversicherungsbedingungen (AUB)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gliedertaxe, Invalidität
Gesetze: Allg. Unfallversicherungsbedingungen (AUB)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gliedertaxe, Invalidität
Zivilrecht
OGH: Der Urkundeninhalt bei einer Grundbuchseintragung muss formal unbedenklich erscheinen und es dürfen auch materiell-rechtlich keinerlei Zweifel aufkommen; die Urkunde muss einen gültigen Rechtsgrund enthalten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 26 Abs 2, 94 Abs 1 GBG, § 1054 ABGB
Schlagworte: Grundbuch, bestimmt, Kaufpreis, Eintragung, Urkunde
Gesetze: §§ 26 Abs 2, 94 Abs 1 GBG, § 1054 ABGB
Schlagworte: Grundbuch, bestimmt, Kaufpreis, Eintragung, Urkunde
Zivilrecht
OGH: Die Behauptungs- und Beweislast für die Frage der Anspannung auf ein zumutbarer Weise erzielbares höheres Einkommen trifft den durch den Anspannungsgrundsatz Begünstigten
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB, § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Behauptung, Sicherung
Gesetze: § 94 ABGB, § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Behauptung, Sicherung
Zivilrecht
OGH: Die Verjährungsfrist des Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar für die Rückforderung erbrachter Leistungen beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1478 iVm § 1489 Satz 2 ABGB, § 332 ASVG
Schlagworte: Schuldrecht, Zession, Verjährung
Gesetze: § 1478 iVm § 1489 Satz 2 ABGB, § 332 ASVG
Schlagworte: Schuldrecht, Zession, Verjährung
Zivilrecht
OGH: Bei einem internationalen Kaufvertrag ist nur dann auf Vorgaben im Land des Käufers abzustellen, wenn sie auch im Verkäuferland bestehen, wenn sie vereinbart oder dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurden
20. 05. 2011
Gesetze: Art 35 UN-K
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Gebrauch, Lieferpflicht
Gesetze: Art 35 UN-K
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Gebrauch, Lieferpflicht
Zivilrecht
OGH: Ein Anspruch auf Rentenleistungen ist ab jenem Zeitpunkt anzusetzen, zu welchem feststeht, dass eine Gesundheitsschädigung vorliegt, die nach Abschluss der Restitutionsmaßnahmen nicht mehr rückgängig zu machen ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 155, 156 VersVG, §§ 14, 15 EKHG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rentenzahlung, Versicherungssumme, Titelverfahren
Gesetze: §§ 155, 156 VersVG, §§ 14, 15 EKHG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rentenzahlung, Versicherungssumme, Titelverfahren
