News
Zivilrecht
OGH: Die vertragliche Übernahme der Wegehalterhaftung bewirkt keine strengere Haftung als jene, die im § 1319a ABGB vorgesehen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, Wegehalterhaftung, Mountainbike, Forststraße
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, Wegehalterhaftung, Mountainbike, Forststraße
Zivilrecht
OGH: Bei einer Kündigung wegen unleidlichem Verhalten gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG kann eine spätere Änderung der Situation dann zu berücksichtigen sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass dieses Verhalten wiederholt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, positive Zukunftsprognose
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, positive Zukunftsprognose
Zivilrecht
OGH: Grobe Fahrlässigkeit iSd § 61 VersVG ist dann gegeben, wenn schon einfachste, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen
20. 05. 2011
Gesetze: § 61 VerVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Raub, Schadenswahrscheinlichkeit
Gesetze: § 61 VerVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Raub, Schadenswahrscheinlichkeit
Zivilrecht
OGH: Die durch den Empfänger geäußerten Änderungswünsche hindern den Vertragsabschluss bei fristgerechter Annahme der unveränderten Offerte nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 863 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Angebot, Erlöschen, Änderungswünsche
Gesetze: § 863 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Angebot, Erlöschen, Änderungswünsche
Zivilrecht
OGH: Die ziffernmäßige Schadensfeststellung im Falle von nach wie vor gehaltenen Wertpapieren ist aufgrund der Kursschwankungen willkürlich und damit nicht zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kapitalveranlagung, Kursverluste, Schadensfeststellung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kapitalveranlagung, Kursverluste, Schadensfeststellung
Zivilrecht
OGH: Wenn sich Mutter und Kinder ständig im Ausland aufhalten und der Vater in einem anderen inländischen Gerichtssprengel wohnt, werden durch eine Zuständigkeitsübertragung gemäß § 111 Abs 1 JN die Interessen der Minderjährigen nicht gefördert
20. 05. 2011
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Familienrecht, Zuständigkeitsübertragung
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Familienrecht, Zuständigkeitsübertragung
Zivilrecht
OGH: Umstände, die bei der Beschlussfassung über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen bereits bekannt waren, können nicht als Grund für eine Herabsetzung oder Einstellung der Unterhaltsvorschüsse nach §§ 19, 20 UVG herangezogen werden; dies gilt jedoch nicht bei Änderung der Gesetzeslage oder Judikaturlinie
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 3, 4, 7 Abs 1, 19 Abs 1, 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Konkursverfahren, Herabsetzung, Einstellung, begründete Bedenken
Gesetze: §§ 3, 4, 7 Abs 1, 19 Abs 1, 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Konkursverfahren, Herabsetzung, Einstellung, begründete Bedenken
Zivilrecht
OLG Wien: Bei Provokation des Schädigers durch den Beschädigten ist der Schaden nach § 1304 ABGB zu teilen; es ist die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden des einen und des anderen Teiles jeweils bewirkten Gefahr zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Mitverschulden, Provokation
Gesetze: §§ 1295ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Mitverschulden, Provokation
