News
Zivilrecht
OGH: Der Verzug mit der Erfüllung einer vertraglichen Nebenleistungspflicht berechtigt nur dann zur Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts, wenn diese Pflicht für den Vertrag wesentlich i
20. 05. 2011
Gesetze: § 1052 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Leistungsverweigerung, Werklohn, vertragliche Nebenleistung, Verzug
Gesetze: § 1052 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Leistungsverweigerung, Werklohn, vertragliche Nebenleistung, Verzug
Zivilrecht
OGH: Höhere Zinsen als die gesetzlichen Verzugszinsen gebühren bereits bei leichter Fahrlässigkeit des Schuldners
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1293 ff ABGB, §§ 1333f ABGB, §§ 1431ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Verzugsschaden, Zinsen, Anspruchsvoraussetzung
Gesetze: §§ 1293 ff ABGB, §§ 1333f ABGB, §§ 1431ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Verzugsschaden, Zinsen, Anspruchsvoraussetzung
Zivilrecht
OGH: Der Anspruch auf den erhöhten Zinssatz bei Vorliegen eines beiderseitigen Unternehmensgeschäfts gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
20. 05. 2011
Gesetze: § 1333 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Zinsforderung, Unternehmensgeschäft
Gesetze: § 1333 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Zinsforderung, Unternehmensgeschäft
Zivilrecht
OGH: Die Sicherheitsbehörde ist nicht verpflichtet, ein Veranstaltungsgelände auf alle denkbaren Problembereiche zu untersuchen, zumal sie regelmäßig davon ausgehen kann, dass auf allfällige "Schwachstellen" durch den Ordnerdienst bzw durch Auflagen der Veranstaltungsbehörde Bedacht genommen wird
20. 05. 2011
Gesetze: AHG, §§ 19, 27a SPG, §§ 1295ff ABGB, §§ 2 Abs 1 Z 17, 28 Abs 1 Z 1 GewO
Schlagworte: Amtshaftung, Betriebsanlagengenehmigung, Veranstaltung, Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörde, Schutzgesetz, Nachsicht
Gesetze: AHG, §§ 19, 27a SPG, §§ 1295ff ABGB, §§ 2 Abs 1 Z 17, 28 Abs 1 Z 1 GewO
Schlagworte: Amtshaftung, Betriebsanlagengenehmigung, Veranstaltung, Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörde, Schutzgesetz, Nachsicht
Zivilrecht
OLG: Bei Online-Auktionen gilt die Vertrauenstheorie
20. 05. 2011
Gesetze: ABGB
Schlagworte: Internetrecht, Vertragsrecht, Vertrauenstheorie, Online-Auktionen, Vertrag, Dissens
Gesetze: ABGB
Schlagworte: Internetrecht, Vertragsrecht, Vertrauenstheorie, Online-Auktionen, Vertrag, Dissens
Zivilrecht
OGH: In der Einräumung des ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrechtes an einer vermieteten Wohnung durch die Begründung von Wohnungseigentum wird die Abtretung von Gestaltungsrechten gesehen, die den Wohnungseigentümer beispielsweise zur Geltendmachung des Mietzinserhöhungsrechtes nach §§ 12a oder 46a MRG legitimiert
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 12a, 18, 19, 37 Abs 1 Z 10, 45, 46a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzinserhöhung, Aktivlegitimation, Mehrheitseigentümer, Abtretung von Gestaltungsrechten
Gesetze: §§ 12a, 18, 19, 37 Abs 1 Z 10, 45, 46a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzinserhöhung, Aktivlegitimation, Mehrheitseigentümer, Abtretung von Gestaltungsrechten
Zivilrecht
OGH: Eine zur Begründung von Höchstbetragshypotheken ausreichende Bestimmtheit liegt auch dann vor, wenn in der Pfandbestellungsurkunde nicht nur der Rechtsgrund der Forderung sowie die Person des Gläubigers und des Schuldners, sondern auch mehrerer Schuldner bestimmt genannt werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 451, 1041 ABGB, § 26 GBG
Schlagworte: Pfandrecht, Höchstbetragshypothek, Verwendungsanspruch
Gesetze: §§ 451, 1041 ABGB, § 26 GBG
Schlagworte: Pfandrecht, Höchstbetragshypothek, Verwendungsanspruch
Zivilrecht
OGH: Auch im Bereich des § 1299 ABGB darf der (wenngleich erhöhte) Sorgfaltsmaßstab nicht überspannt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständiger, Hausverwalter, Kostenvoranschlag, Sorgfaltsmaßstab
Gesetze: § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständiger, Hausverwalter, Kostenvoranschlag, Sorgfaltsmaßstab
