News
Zivilrecht
EuGH: Der Haftungsausschluß des Mitgliedstaates für Schäden, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt, ist gemeinschaftswidrig; Gleiches gilt für eine Begrenzung der Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters
20. 05. 2011
Gesetze: Staatshaftung
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Staatshaftung, letztinstanzliches Gericht
Gesetze: Staatshaftung
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Staatshaftung, letztinstanzliches Gericht
Zivilrecht
OGH: Die während aufrechter Ehe getroffene vertragliche Unterhaltsregelung umgrenzt nicht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 49, 55, 61 Abs 3, 66 EheG, § 293 EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvergleich, Scheidung, Unterhaltsanspruch
Gesetze: §§ 49, 55, 61 Abs 3, 66 EheG, § 293 EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvergleich, Scheidung, Unterhaltsanspruch
Zivilrecht
OGH: Der Begriff der Verwendung eines Fahrzeuges iSd § 2 KHVG ist grundsätzlich sehr weit zu fassen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 EKHG, § 2 KHVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, LKW mit Kranaufsatz, ortsgebundene Arbeitsmaschine
Gesetze: § 1 EKHG, § 2 KHVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, LKW mit Kranaufsatz, ortsgebundene Arbeitsmaschine
Zivilrecht
OGH: Die den Teilhabern zufallenden Stücke müssen nicht nur gleichwertig, sondern auch gleich beschaffen sein
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 830, 843 ABGB; §§ 235 Abs 4, 561 Abs 2, 564 ZPO
Schlagworte: Teilungsklage, Miteigentumsgemeinschaft, Realteilung
Gesetze: §§ 830, 843 ABGB; §§ 235 Abs 4, 561 Abs 2, 564 ZPO
Schlagworte: Teilungsklage, Miteigentumsgemeinschaft, Realteilung
Zivilrecht
OGH: Unter den Begriff der Sturmflut sind solche Ereignisse zu subsumieren, die typischerweise einen Zusammenhang mit Meeresgewässern aufweisen und entlang von Meeresküsten Schäden verursachen
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 VersVG, § 915 ABGB, Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998)
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Sturmflut, Vertragsauslegung
Gesetze: § 5 VersVG, § 915 ABGB, Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB 1998)
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Sturmflut, Vertragsauslegung
Zivilrecht
OGH: Wurden Steuerbeträge zu Unrecht eingehoben und der diesbezügliche Bescheid aufgehoben, sind die Beträge rückzuerstatten; bei Nichterfüllung dieser Pflicht sind die dadurch bedingten Schäden zu ersetzen
20. 05. 2011
Gesetze: AHG
Schlagworte: Amtshaftungsrecht, Berufung, Rückzahlungsverpflichtung, Nichterfüllung
Gesetze: AHG
Schlagworte: Amtshaftungsrecht, Berufung, Rückzahlungsverpflichtung, Nichterfüllung
Zivilrecht
OGH: Steuerpflichtige Einnahmen, die zu keiner effektiven Erhöhung der dem Schuldner verfügbaren Mittel führen, dürfen nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 36 Abs 1, 2 EStG; §§ 140ff, 156 Abs 1,4 KO; § 53 Abs 4 AO; § 35 EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zwangsausgleich, Sanierungsgewinn
Gesetze: §§ 36 Abs 1, 2 EStG; §§ 140ff, 156 Abs 1,4 KO; § 53 Abs 4 AO; § 35 EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zwangsausgleich, Sanierungsgewinn
Zivilrecht
OGH: Der vereinbarte Geschäftsbesorgungsumfang verhält sich zu der bis zum Widerruf erbrachten tatsächlichen Geschäftsbesorgungsbemühung so wie das gesamt gebührende Entgelt zum angemessenen Teilentgelt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, §§ 18, 24 NTG, RATG
Schlagworte: Auftrag, Vollmacht, Widerruf, Pauschalvereinbarung, zweckmäßige Aufwendungen, Rechnungslegung
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, §§ 18, 24 NTG, RATG
Schlagworte: Auftrag, Vollmacht, Widerruf, Pauschalvereinbarung, zweckmäßige Aufwendungen, Rechnungslegung
