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Zivilrecht
OGH: Eine Warnpflicht des Werkunternehmers ist dann anzunehmen, wenn die Untauglichkeit des Werkstoffes aufgrund seiner typischen Sachkenntnis für ihn offenkundig ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1168a ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Werkvertrag, Warnpflicht, Sachverständigenhaftung
Gesetze: § 1168a ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Werkvertrag, Warnpflicht, Sachverständigenhaftung
Zivilrecht
OGH: Unterliegt - da im Vermögen eines Dritten - die Wertsteigerung der Ehewohnung nicht der Aufteilung, so können auch jene Kreditverbindlichkeiten, aus denen die Wertsteigerung finanziert wurde, nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sein; Ausnahme besteht im Wege der Billigkeit unter besonderen Verhältnissen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung aus gleichteiligem Verschulden, Wertsteigerung, Aufteilungsverfahren, Billigkeit, besondere Verhältnisse
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung aus gleichteiligem Verschulden, Wertsteigerung, Aufteilungsverfahren, Billigkeit, besondere Verhältnisse
Zivilrecht
OGH: Die Frist für künftige Teilschäden, deren Eintritt bereits vorhersehbar ist, beginnt mit Eintritt des Primärschadens zu laufen, weshalb eine Haftung vorab mit Feststellungsklage geltend zu machen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Zivilrecht, Verjährung, Teilschäden, Fristablauf
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Zivilrecht, Verjährung, Teilschäden, Fristablauf
Zivilrecht
OGH: Grundsätzlich steht dem Kläger bei der Erbschaftsklage nach § 823 erster Satz ABGB mit dem Rechtsschutzziel der Abtretung des Erbschaftsbesitzes nicht das Recht zu, auf Zahlung zu klagen, auch dann nicht, wenn der Erbschaftskläger als gesetzlicher Miterbe nur einen Teil der Erbschaft will
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 547, 823 f, 1041 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Mahnklage, Erbschaftsklage, Verwendungsanspruch
Gesetze: §§ 547, 823 f, 1041 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Mahnklage, Erbschaftsklage, Verwendungsanspruch
Zivilrecht
OGH: Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist auch dann
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung, Verfahrenshilfeantrag
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung, Verfahrenshilfeantrag
Zivilrecht
OGH: Das Wasserrecht verfolgt nicht den Zweck, vor solchen Hochwasserschäden zu schützen, die sich nur etwa alle hundert Jahre ereignen
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 WRG 1959
Schlagworte: Wasserrecht, Hochwasserschutz
Gesetze: § 43 WRG 1959
Schlagworte: Wasserrecht, Hochwasserschutz
Zivilrecht
OGH: Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des KSchG scheidet im Falle echter Satzungsbestandteile aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 KSchG, § 42 VAG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Anwendungsbereich, Satzung, Verein
Gesetze: § 6 KSchG, § 42 VAG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Anwendungsbereich, Satzung, Verein
Zivilrecht
OGH: Eine körperliche Schädigung, die infolge einer allergischen Reaktion auf einen Wespenstich eintritt, ist nicht unter den Begriff des Unfalles iSd AUVB zu subsumieren
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6, 18 der AUVB 1998 (Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wespenstich, allergische Reaktion, Unfallbegriff
Gesetze: Art 6, 18 der AUVB 1998 (Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wespenstich, allergische Reaktion, Unfallbegriff
