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Zivilrecht
OGH: Die in § 94 AußStrG vorgesehene mündliche Verhandlung in Eheangelegenheiten bedeutet nicht, dass eine Verhandlung auch über einen schon aus formalen Gründen zurückzuweisenden Antrag stattzufinden hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 55a EheG, § 94 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, einvernehmliche Scheidung, mündliche Verhandlung, zurückzuweisender Antrag, rechltiches Gehör
Gesetze: § 55a EheG, § 94 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, einvernehmliche Scheidung, mündliche Verhandlung, zurückzuweisender Antrag, rechltiches Gehör
Zivilrecht
OGH: Zu den in den Anwendungsbereich des § 1358 ABGB fallenden Interzessionsformen gehört ua das Pfandrecht, insbesondere auch in der Gestalt einer Simultanhypothek
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1358, 1422 ABGB, § 136 GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Grundbuch, Pfandrecht, Hypothek
Gesetze: §§ 1358, 1422 ABGB, § 136 GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Grundbuch, Pfandrecht, Hypothek
Zivilrecht
OGH: Der Kreditnehmer hat einen Anspruch darauf, dass die Bank verpflichtet ist, bei Sinken der Zinsen und Verbesserung der Refinanzierungssituationen die Kreditzinsen entsprechend zu senken
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG aF
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Zinsanpassungsklausel, Zinsgleitklausel
Gesetze: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG aF
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Zinsanpassungsklausel, Zinsgleitklausel
Zivilrecht
OGH: Eine zwischen den Eltern geschlossene, pflegschaftsgerichtlich genehmigte Vereinbarung über den Unterhalt bindet grundsätzlich auch das Kind; dies gilt jedoch nicht, wenn dadurch der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes geschmälert (gefährdet) würde
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB, § 55a EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Gefährdung
Gesetze: § 140 ABGB, § 55a EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Gefährdung
Zivilrecht
OGH: Bei der Zulässigkeit von Balkon(- oder Loggien)verglasungen kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind
20. 05. 2011
Gesetze: MRG, WEG
Schlagworte: Wohnungsrecht, Änderungen, Verglasung, Verkehrsüblichkeit, wichtige Interessen
Gesetze: MRG, WEG
Schlagworte: Wohnungsrecht, Änderungen, Verglasung, Verkehrsüblichkeit, wichtige Interessen
Zivilrecht
OGH: Der Haftungsmaßstab bei Sportunfällen differiert danach, ob die gemeinsame Sportausübung in einer Mannschaft innerhalb oder außerhalb eines Wettkampfes erfolgt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsmaßstab, gemeinsame Sportausübung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsmaßstab, gemeinsame Sportausübung
Zivilrecht
OGH: Grundbuchsurkunden iSd § 87 Abs 1 GBG sind jene Urkunden, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten
20. 05. 2011
Gesetze: § 87 Abs 1 GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Grundbuch, Eintragung, Einverleibung, Original beglaubigte Abschrift
Gesetze: § 87 Abs 1 GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Grundbuch, Eintragung, Einverleibung, Original beglaubigte Abschrift
Zivilrecht
OGH: Die Auflösung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund trotz Kündigungsverzicht ist nur zulässig, wenn sich diese als "äußerstes Notventil" erweist
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 Abs 2 Z 5 MG, § 30 Abs 2 Z 8 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsverzicht, vorzeitige Auflösung, dringender Eigenbedarf
Gesetze: § 19 Abs 2 Z 5 MG, § 30 Abs 2 Z 8 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsverzicht, vorzeitige Auflösung, dringender Eigenbedarf
