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Zivilrecht
OGH: Die Anordnung eines Wechsels in der Obsorge ist eine Notmaßnahme und unterliegt einem strengen Maßstab
20. 05. 2011
Gesetze: § 146a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgewechsel, Gewaltanwendung, Maßstab, Kindeswohl
Gesetze: § 146a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgewechsel, Gewaltanwendung, Maßstab, Kindeswohl
Zivilrecht
OGH: Ein rechtliches Feststellungsinteresse ist dann zu bejahen, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, etwa wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialrecht, aufrechtes Arbeitsverhältnis, künftige Schäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialrecht, aufrechtes Arbeitsverhältnis, künftige Schäden
Zivilrecht
EuGH: Der Umstand, dass ein Kartell nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt, genügt nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen; jeder kann die Nichtigkeit eines nach Art 81 EGV verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend machen und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen diesem und dem Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht
20. 05. 2011
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kartellrecht, ursächlicher Zusammenhang
Gesetze: Art 81 EGV
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kartellrecht, ursächlicher Zusammenhang
Zivilrecht
OGH: Eine vertrauliche Mitteilung kann ein Rechtfertigungsgrund iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB sein; diese liegt aber nur dann vor, wenn sie sich an einen ganz bestimmten Personenkreis richtet und die vertrauliche Behandlung ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde oder sich aus den Umständen eindeutig ergibt oder nach den Regeln des Verkehrs besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Vertraulichkeit, Rechtfertigungsgrund
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Vertraulichkeit, Rechtfertigungsgrund
Zivilrecht
OGH: Seelische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert sind nur bei "schwersten" Verletzungen naher Angehöriger ersatzfähig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, nahe Angehörige
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, nahe Angehörige
Zivilrecht
OGH: Der Begriff "Verfügung des Präsidenten" in § 9 Abs 4 AHG ist nicht eng zu verstehen, sodass darunter jedes Verhalten in Ausübung der Justizverwaltung im Zuständigkeitsbereich des Präsidenten fällt, mag es auch von einem Vertreter oder einem Beauftragten eines Justizverwaltungsorgans gesetzt worden sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung
Zivilrecht
OGH: Eine Kündigung des Bestandverhältnisses kann nicht aufgrund einer genehmigten Hundehaltung ausgesprochen werden, wenn die Grenzen dieser Genehmigung durch den Bestandnehmer eingehalten werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unzumutbares Verhalten, Hundebellen, nächtliches Wäschewaschen
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unzumutbares Verhalten, Hundebellen, nächtliches Wäschewaschen
Zivilrecht
OGH: Die gerichtliche Nachprüfung einer Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz umfasst sowohl die materiellen als auch die formellen Voraussetzungen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 3, 10 UbG
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Untersuchung, angemessener Zeitraum
Gesetze: §§ 3, 10 UbG
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Untersuchung, angemessener Zeitraum
