News
Zivilrecht
OGH: Eine sich im Einzelfall ergebende Schwierigkeit bei der Ermittlung eines der für den Lagezu- und -abschlag heranzuziehenden Parameters kann nicht die Ausnahme von der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 16 Abs 3 MRG rechtfertigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 3 MRG, § 3 Abs 2 u 5 RichtWG, § 4 Abs 1 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Lagezuschlag, Parameter, Grundkostenanteil, Lagezuschlag
Gesetze: § 16 Abs 3 MRG, § 3 Abs 2 u 5 RichtWG, § 4 Abs 1 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Lagezuschlag, Parameter, Grundkostenanteil, Lagezuschlag
Zivilrecht
OGH: Nach einer Verbesserung hervortretende neue oder bereits vorhandene Mängel lösen eine neuerliche Rügeobliegenheit aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 377 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Mängelrüge, Verbesserung, Gewährleistungsfrist
Gesetze: § 377 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Mängelrüge, Verbesserung, Gewährleistungsfrist
Zivilrecht
OGH: Die Entscheidung eines nach § 9 Abs 4 AHG bestimmten Gerichts, wirkt auch für den nicht in Vollziehung der Gesetze tätig gewesenen formellen Streitgenossen
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung, Verfahrenshilfeantrag, formeller Streitgenosse, Masseverwalter, Konkursgericht
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung, Verfahrenshilfeantrag, formeller Streitgenosse, Masseverwalter, Konkursgericht
Zivilrecht
OGH: Nur bei bloßen Gefälligkeiten, denen ersichtlich ein rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille fehlt oder die nicht bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners gesetzt werden, tritt eine Haftung nach § 1313a ABGB nicht ein
20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Geschäftsherr, Gefälligkeiten, rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Geschäftsherr, Gefälligkeiten, rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille
Zivilrecht
OGH: Mit Beendigung der Verwaltung einer Liegenschaft ist auch eine Abrechnung zu legen
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 Abs 2 WEG, § 34 WEG
Schlagworte: Wohnrecht, Verwaltung, Rechnung, Abrechnungsperiode
Gesetze: § 20 Abs 2 WEG, § 34 WEG
Schlagworte: Wohnrecht, Verwaltung, Rechnung, Abrechnungsperiode
Zivilrecht
OGH: Der Bedarf für einem Notweg ist nicht nach der derzeitigen Kulturgattung oder Nutzung, sondern nach der öffentlich-rechtlichen Widmung zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 NotwegeG
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Notweg, Bauland, Umwidmung
Gesetze: § 1 NotwegeG
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Notweg, Bauland, Umwidmung
Zivilrecht
OGH: Eine vorgelegte beglaubigte Fotokopie der Sterbeurkunde stellt eine öffentliche Urkunde iSd § 136 GBG dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 136 GBG, § 33 GBG, § 87 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuch, außerbücherliche Rechtsänderung, deklarative Bedeutung
Gesetze: § 136 GBG, § 33 GBG, § 87 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuch, außerbücherliche Rechtsänderung, deklarative Bedeutung
Zivilrecht
OGH: Die Anweisung eines Kreditkarteninhabers gegenüber einem Vertragsunternehmen ist grundsätzlich unwiderruflich
20. 05. 2011
Gesetze: § 1400 ff ABGB
Schlagworte: Zivilrecht, Anweisung, Kreditkarte, Widerruf
Gesetze: § 1400 ff ABGB
Schlagworte: Zivilrecht, Anweisung, Kreditkarte, Widerruf
