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Zivilrecht
OGH: Ein Urteilsbegehren nach § 364 Abs 3 ABGB setzt nicht jedenfalls voraus, dass in ihm die angestrebte Untersagung des Entzugs von Licht oder Luft durch ein bestimmtes, in der Natur jederzeit nachvollziehbares Maß bezeichnet wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 ABGB, § 226 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Sachenrecht, Klagevorbringen, Lichtimmissionen, ortsüblich, Bestimmtheit, exakte Messeinheit
Gesetze: § 364 ABGB, § 226 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Sachenrecht, Klagevorbringen, Lichtimmissionen, ortsüblich, Bestimmtheit, exakte Messeinheit
Zivilrecht
OGH: Der bloße Wechsel zwischen leiblicher Mutter und Pflegevater führt zu keiner Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes iSd § 5 Abs 2 KBGG bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 2 KBGG
Schlagworte: Familienrecht, Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld
Gesetze: § 5 Abs 2 KBGG
Schlagworte: Familienrecht, Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld
Zivilrecht
OGH: Dem Verletzten kann eine Verunstaltungsentschädigung nicht versagt werden, wenn die Behinderung des besseren Fortkommens in irgendeiner Weise auf die Verunstaltung zurückzuführen sein könnte; es reicht aus, wenn solche Nachteile nur in einem geringen Grad wahrscheinlich sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB, § 1326 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verunstaltungsentschädigung, Verdienstentgang
Gesetze: § 1325 ABGB, § 1326 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verunstaltungsentschädigung, Verdienstentgang
Zivilrecht
OGH: Für das Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht für den Verbraucher kein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab
20. 05. 2011
Gesetze: § 3a KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rücktritt vom Vertrag, Sorgfaltsmaßstab
Gesetze: § 3a KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rücktritt vom Vertrag, Sorgfaltsmaßstab
Zivilrecht
OGH: Auch im Eisenbahnfrachtrecht kann sich der Schädiger auf ein Mitverschulden des Geschädigten berufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 Abs 2 und 3 EBG, § 1304 ABGB, Art 29 CMR, § 438 HGB
Schlagworte: Eisenbahnfrachtrecht, Behauptungs- und Beweislast, Mitverschulden
Gesetze: § 94 Abs 2 und 3 EBG, § 1304 ABGB, Art 29 CMR, § 438 HGB
Schlagworte: Eisenbahnfrachtrecht, Behauptungs- und Beweislast, Mitverschulden
Zivilrecht
OGH: Wenn der an der Ehre Verletzte für den Medieninhaber objektiv erkennbar aus einem anderen Grund als jenem des § 6 Abs 2 Z 1 MedienG auch gegen den Urheber der Äußerung schutzlos bliebe, kommt der Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG nicht zum Tragen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 MedienG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Medienrecht, Ehrenbeleidigung, Rechtfertigungsgrund
Gesetze: § 6 MedienG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Medienrecht, Ehrenbeleidigung, Rechtfertigungsgrund
Zivilrecht
OGH: Die schlüssige Übernahme der Verpflichtung zu Räumungs- und Streumaßnahmen wird auch dann bejaht, wenn diese Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum hindurch ausgeführt wurden; bei der Frage der schlüssigen Übernahme ist ein strenger Maßstab anzulegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, rechtsgeschäftliche Übertragung
Gesetze: § 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, rechtsgeschäftliche Übertragung
Zivilrecht
OGH: Will sich jemand erkennbar nur als Interzedent zur Verfügung stellen, unterschreibt dann aber einen Vertrag als (Mit-)Kreditnehmer, kann sich schon aus den Grundsätzen der Erklärungs- bzw Vertragsauslegung ergeben, dass nur eine Interzession zustande kommt
20. 05. 2011
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzedent, Kreditnehmer, materiell fremde Verbindlichkeit
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzedent, Kreditnehmer, materiell fremde Verbindlichkeit
