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Zivilrecht
OGH: Die irrtümliche Unterlassung des Widerrufs eines Testaments macht dieses nicht ungültig
20. 05. 2011
Gesetze: § 572 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Motivirrtum, favor testamenti, Scheidung
Gesetze: § 572 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Motivirrtum, favor testamenti, Scheidung
Zivilrecht
OGH: Der Beginn eines Studiums schließt die Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann nicht aus, wenn das Studium ernsthaft und zielgerichtet betrieben wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, Selbsterhaltungsfähigkeit
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, Selbsterhaltungsfähigkeit
Zivilrecht
OGH: Eine entgeltliche Vereinbarung über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verstößt nur hinsichtlich des den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Teil gegen das Verbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG; auf das Aufrechnungshindernis des § 1440 Satz 2 ABGB darf auch dann Bedacht genommen werden, wenn sich die davon begünstigte Partei nicht darauf berufen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Abs 1 Z 1 MRG, § 25 MRG, § 1440 Satz 2 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Möbelinvestitionsablöse, Möbelmietzins, gleichwertige Gegenleistung, Aufrechnungshindernis
Gesetze: § 27 Abs 1 Z 1 MRG, § 25 MRG, § 1440 Satz 2 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Möbelinvestitionsablöse, Möbelmietzins, gleichwertige Gegenleistung, Aufrechnungshindernis
Zivilrecht
OGH: Auch dann, wenn die Frage zweifelhaft ist, ob die letzte Willenserklärung als Testament oder Kodizill zu verstehen ist, und ob die Anordnungen in der letzten Willenserklärung miteinander in Widerspruch stehen, haben diejenigen Erben, deren Ansprüche auf der gesetzlichen Erbfolge beruhen, als Kläger gegenüber dem Erbansprecher aus einer solchen letztwilligen Erklärung aufzutreten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 126 AußStrG aF
Schlagworte: Erbrecht, Testament, Kodizil, Kläger, Vermögenssituation
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 126 AußStrG aF
Schlagworte: Erbrecht, Testament, Kodizil, Kläger, Vermögenssituation
Zivilrecht
OGH: Bei der Beurteilung des Ehebruchs kommt es immer darauf an, ob und inwieweit er zur Zerrüttung der Ehe beigetragen hat und welches Gewicht ihm im Vergleich zu den Eheverfehlungen des anderen Ehepartners zukommt
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Ehebruch, Zerrüttung der Ehe, Verschulden
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Eherecht, Ehebruch, Zerrüttung der Ehe, Verschulden
Zivilrecht
OGH: Die Wohungseigentümergemeinschaft ist zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen aktivlegitimiert
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, WEG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Wohnrecht, Schadenersatzrecht, Gewährleistung, Wohnungseigentümergemeinschaft, aktivlegitimiert, Individualrechte
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, WEG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Wohnrecht, Schadenersatzrecht, Gewährleistung, Wohnungseigentümergemeinschaft, aktivlegitimiert, Individualrechte
Zivilrecht
OGH: Ein Fruchtgenussberechtigter ist zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 879 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Mietrecht, Fruchgenuss, Sittenwidrigkeit, Rechtsmissbrauch
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 879 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Mietrecht, Fruchgenuss, Sittenwidrigkeit, Rechtsmissbrauch
Zivilrecht
OGH: Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit des Weges iSd § 1319a ABGB ist das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1319a ABGB, § 1 StVO, § 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Mangelhaftigkeit, Verkehrsbedürfnis, Zumutbarkeit, Bankett, Straßenverkehrsvorschriften
Gesetze: § 1319a ABGB, § 1 StVO, § 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Mangelhaftigkeit, Verkehrsbedürfnis, Zumutbarkeit, Bankett, Straßenverkehrsvorschriften
