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Zivilrecht
OGH: Reisekosten im Rahmen des üblichen Besuchsrechts können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern, solange der eigene Unterhalt nicht gefährdet ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Obsorge, Besuchsrecht, Reisekosten
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Obsorge, Besuchsrecht, Reisekosten
Zivilrecht
OGH: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Versicherungsbedingungen
Gesetze: § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Versicherungsbedingungen
Zivilrecht
OGH: Das Kreditinstitut darf gegen Vorlage der Sparurkunde bei einer Spareinlage, deren Guthabensstand mindestens EUR 15.000 oder Eurogegenwert beträgt, nur an den gemäß § 40 Abs 1 BWG identifizierten Kunden ausbezahlen; die Ausbezahlung an einen Boten wirkt nicht schuldbefreiend
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 BWG
Schlagworte: Bankrecht, Sparurkunde, identifizierter Kunde, Bote, schuldbefreiend
Gesetze: § 32 BWG
Schlagworte: Bankrecht, Sparurkunde, identifizierter Kunde, Bote, schuldbefreiend
Zivilrecht
OGH: Für nachteilige Folgen einer ohne Einwilligung oder ausreichenden Aufklärung vorgenommenen Behandlung des Patienten haftet der Arzt selbst dann, wenn ihm bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist, es sei denn, er beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht
Gesetze: § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht
Zivilrecht
OGH: Die Finanzprokuratur hat nach Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Bund im vorprozessualen Bereich kein "Verhandlungsmonopol"
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 AHG, § 23 RATG
Schlagworte: Amtshaftung, Finanzprokuratur, Rechtsanwaltstarif, Einheitssatz, anwaltliche Nebenleistung
Gesetze: § 8 AHG, § 23 RATG
Schlagworte: Amtshaftung, Finanzprokuratur, Rechtsanwaltstarif, Einheitssatz, anwaltliche Nebenleistung
Zivilrecht
OGH: Die durch die Vinkulierung errichtete Zahlungssperre zählt zu jenen Sicherungsmitteln, die nach § 1358 ABGB ex lege auf den Bürgen, der den Gläubiger befriedigte, übergehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1358 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Legalzession, Vinkulierung
Gesetze: § 1358 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Legalzession, Vinkulierung
Zivilrecht
OGH: Nach den Rechtsschutzbedingungen liegt eine Obliegenheitsverletzung dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde rechtskräftig festgestellt hat, dass der Lenker sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles in einem "durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" befand
20. 05. 2011
Gesetze: Art 18.4. ARB/GEN 99 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Alkoholbeeinträchtigung
Gesetze: Art 18.4. ARB/GEN 99 (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Alkoholbeeinträchtigung
Zivilrecht
OGH: Für den Beginn der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gemäß § 1489 ABGB genügt es nicht, dass sich der Geschädigte bezüglich der Kenntnis von Schaden und Schädiger nur passiv verhält und es darauf ankommen lässt, dass er von den maßgeblichen Tatsachen eines Tages zufällig Kenntnis erhält
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, Sachverständigengutachten
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Kenntnis, Sachverständigengutachten
