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Zivilrecht
OGH: Enthält der Tauschvertrag die Erklärung seines Vertragspartners, die ihm zukommende Leistung bereits erhalten zu haben, so ist dieser verbücherungsfähig
20. 05. 2011
Gesetze: § 87 GBG, § 1045 ABGB
Schlagworte: Grundbuch, Tauschvertrag, Originalurkunden
Gesetze: § 87 GBG, § 1045 ABGB
Schlagworte: Grundbuch, Tauschvertrag, Originalurkunden
Zivilrecht
OGH: Wer sich selbst grob verkehrswidrig verhält, kann sich nicht auf einen ihm zukommenden Vorrang berufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1311 ABGB, § 68 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, grob verkehrswidrig, Vorrang
Gesetze: § 1311 ABGB, § 68 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, grob verkehrswidrig, Vorrang
Zivilrecht
OGH: Wird einem Versicherungsnehmer durch einen von ihm (angeblich) geschädigten Dritten der Streit verkündet, so ist der Haftpflichtversicherer zur Übernahme der Kosten der Nebenintervention - außer bei uneingeschränkter Deckungszusage auch bei Unterbleiben der Nebenintervention durch den Versicherungsnehmer - verpflichtet
20. 05. 2011
Gesetze: § 153 VersVG, Art 7 AVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Nebenintervenient, Kosten
Gesetze: § 153 VersVG, Art 7 AVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Nebenintervenient, Kosten
Zivilrecht
OGH: Bei bloßer Benützung der Wohnung als Absteigequartier, aus Bequemlichkeit, oder als Freizeitwohnung liegt der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters
Zivilrecht
OGH: Der Unterhaltsberechtigte verliert seinen Anspruch nach § 140 ABGB nicht, wenn die Überlegungs- und Korrekturfrist nach der Matura vor der endgültigen Wahl eines seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums oder einer sonstigen Berufsausbildung "im Allgemeinen" die Dauer eines Jahres nicht übersteigt
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Überlegungs- und Korrekturfrist
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Überlegungs- und Korrekturfrist
Zivilrecht
OGH: Bei Schutzgesetzverletzung trifft den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die objektive rechtsbegründende Verletzung des Schutzgesetzes; der Schädiger hat zu beweisen, dass ihm diese objektive Übertretung nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist und ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit trifft
20. 05. 2011
Gesetze: § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Beweislast
Gesetze: § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Beweislast
Zivilrecht
OGH: Für den Fall des Eintrittes von Erschwernissen bei der Ausführung des Werkes steht dem Unternehmer das Recht auf verhältnismäßige Erhöhung des Werklohnes zu
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Erschwernis, Leistungsverpflichtung, verhältnismäßige Erhöhung
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Erschwernis, Leistungsverpflichtung, verhältnismäßige Erhöhung
Zivilrecht
OGH: Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert nicht das Entstehen von Dienstbarkeiten, die nicht auf vertraglicher Grundlage beruhen, sondern (ex lege) unmittelbar entstehen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 f ABGB, § 364c ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Veräußerungs- und Belastungsverbot
Gesetze: §§ 472 f ABGB, § 364c ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Veräußerungs- und Belastungsverbot
