News
Zivilrecht
OGH: Die Schenkung auf den Todesfall ist nicht generell bedingungsfeindlich; entscheidend ist vielmehr ausschließlich, ob durch die Bedingung der Widerrufsverzicht des Schenkers ausgehöhlt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 956 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall, Widerrufsverzicht, Potestativbedingung, Veräußerungs- und Belastungsverbot
Gesetze: § 956 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall, Widerrufsverzicht, Potestativbedingung, Veräußerungs- und Belastungsverbot
Zivilrecht
OGH: Das Vorliegen beachtenswerter Gründe iSd § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG hat grundsätzlich der Auftraggeber des Maklers zu beweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG, § 30b Abs 1 KSchG
Schlagworte: Maklerrecht, Beweislastverteilung, Auftraggeber, beachtenswerte Gründe
Gesetze: § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG, § 30b Abs 1 KSchG
Schlagworte: Maklerrecht, Beweislastverteilung, Auftraggeber, beachtenswerte Gründe
Zivilrecht
OGH: Beim Amtshaftungsverfahren ist die pauschale Ablehnung eines ganzen Gerichts unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung
Zivilrecht
OGH: Die Umgehungsabsicht im Sinn des § 2 Abs 3 MRG braucht nicht schon bei Abschluss des Hauptmietvertrags vorzuliegen, sondern kann auch erst später gefasst werden, sie muss aber spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Untermietvertrags vorliegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermietvertrag, Umgehungsabsicht
Gesetze: § 2 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Untermietvertrag, Umgehungsabsicht
Zivilrecht
OGH: Bezahlt der Vorbehaltskäufer nicht rechtzeitig, so kann der Vorbehaltsverkäufer die offenen Kaufpreisraten einklagen oder vom Vertrag zurücktreten und die Sache nach § 366, 1435 ABGB zurück verlangen
20. 05. 2011
Gesetze: § 366 ABGB, § 1435 ABGB, § 920 ABGB, § 921 ABGB, § 35 EO
Schlagworte: Schuldrecht, Eigentumsvorbehalt
Gesetze: § 366 ABGB, § 1435 ABGB, § 920 ABGB, § 921 ABGB, § 35 EO
Schlagworte: Schuldrecht, Eigentumsvorbehalt
Zivilrecht
OGH: Keine Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers bei Immissionsabwehrklagen, von in einem Nachbarstaat ausgehenden Immissionen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 16 Nr 1 lit a des Brüsseler Übereinkommen, § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, internationales Verfahrensrecht, Immissionen, Unterlassung
Gesetze: Art 16 Nr 1 lit a des Brüsseler Übereinkommen, § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, internationales Verfahrensrecht, Immissionen, Unterlassung
Zivilrecht
OGH: Kann nachgewiesen werden, dass ein Verletzter besonders schmerzempfindend ist oder keine Schmerzen empfinden kann, so hat dies bei der Berechnung des Schmerzengelds Beachtung zu finden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Querschnittslähmung
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Querschnittslähmung
Zivilrecht
OGH: Eine gesetzwidrige Überschreitung der in § 26 MRG festgelegten Höchstgrenze muss im Kündigungsverfahren nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG nicht berücksichtigt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG, § 26 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsverfahren, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, überhöhter Untermietzins
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG, § 26 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsverfahren, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, überhöhter Untermietzins
