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Zivilrecht
OGH: Bei einer durch einen anderen Teilnehmer im Zuge einer Sportausübung zugefügten Körperverletzung ist stets zu prüfen, wie weit durch das echte Handeln auf eigene Gefahr die Sorgfaltspflichten anderer aufgehoben wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Sport, Handeln auf eigene Gefahr, Sorgfaltspflicht
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Dem Verwalter ist es verwehrt, einzelnen Wohnungseigentümern selbständig Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen, Stundungen etc einzuräumen
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 Abs 2 WEG, § 20 WEG, § 29 Abs 5 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Eigentümergemeinschaft, Rücklage
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Die Haftung nach dem AHG ist nach der Funktionstheorie zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 11, 12, 14, 19, 22 NÖ Kindergartengesetz 1966 (NÖKGG)
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, handelndes Organ
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Legt ein Geschehen die Vermutung eines Rechtsmissbrauches nahe, so ist es Sache dessen Urhebers, für sein Verhalten einen gerechtfertigten Beweggrund zu behaupten und zu beweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Der Eigentümer einer Wohnung darf in erster Linie sein Eigentum zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses heranziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eigenbedarfskündigung, Vermieter
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt nicht vor, wenn der Geschädigte es unterlässt, Sozialleistungen oder solche der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB, § 13 Z 1 EKHG, § 332 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialrecht, Rehabilitationskosten, Schadensminderungspflicht, Legalzessionar, Sozialversicherungsträger
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Die Pflicht des Kindes zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Vorschüsse im Fall der Einbehaltung nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG ist nur durch die Rücksichtnahme auf seine Bedürfnisse beschränkt
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Innehaltung, Rückzahlung
weiterlesen
Zivilrecht
OGH: Der Zedent, der die zedierte Forderung bereits mit Klage geltend machte, hat - bei drohender Verjährung - die nebenvertragliche Pflicht, eine Fortsetzung des Verfahrens jedenfalls dann unverzüglich zu beantragen, wenn er mit keinem Kostenrisiko mehr belastet ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, § 1497 ABGB, § 234 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Zession, Konkursverfahren, Verjährung, Schadenersatz
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Zivilrecht
OGH: Bei einer durch einen anderen Teilnehmer im Zuge einer Sportausübung zugefügten Körperverletzung ist stets zu prüfen, wie weit durch das echte Handeln auf eigene Gefahr die Sorgfaltspflichten anderer aufgehoben wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Sport, Handeln auf eigene Gefahr, Sorgfaltspflicht
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Zivilrecht
OGH: Der Eigentümer einer Wohnung darf in erster Linie sein Eigentum zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses heranziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eigenbedarfskündigung, Vermieter
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Zivilrecht
OGH: Dem Verwalter ist es verwehrt, einzelnen Wohnungseigentümern selbständig Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen, Stundungen etc einzuräumen
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 Abs 2 WEG, § 20 WEG, § 29 Abs 5 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Eigentümergemeinschaft, Rücklage
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Zivilrecht
OGH: Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegt nicht vor, wenn der Geschädigte es unterlässt, Sozialleistungen oder solche der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB, § 13 Z 1 EKHG, § 332 Abs 1 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialrecht, Rehabilitationskosten, Schadensminderungspflicht, Legalzessionar, Sozialversicherungsträger
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Zivilrecht
OGH: Die Haftung nach dem AHG ist nach der Funktionstheorie zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 11, 12, 14, 19, 22 NÖ Kindergartengesetz 1966 (NÖKGG)
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, handelndes Organ
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Zivilrecht
OGH: Die Pflicht des Kindes zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Vorschüsse im Fall der Einbehaltung nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG ist nur durch die Rücksichtnahme auf seine Bedürfnisse beschränkt
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Innehaltung, Rückzahlung
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Zivilrecht
OGH: Legt ein Geschehen die Vermutung eines Rechtsmissbrauches nahe, so ist es Sache dessen Urhebers, für sein Verhalten einen gerechtfertigten Beweggrund zu behaupten und zu beweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch
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Zivilrecht
OGH: Der Zedent, der die zedierte Forderung bereits mit Klage geltend machte, hat - bei drohender Verjährung - die nebenvertragliche Pflicht, eine Fortsetzung des Verfahrens jedenfalls dann unverzüglich zu beantragen, wenn er mit keinem Kostenrisiko mehr belastet ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, § 1497 ABGB, § 234 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Zession, Konkursverfahren, Verjährung, Schadenersatz
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