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Mit der behaupteten Verletzung im „Recht auf Versagung der Genehmigung aufgrund der vorliegenden Voraussetzungen hierfür“ legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen Recht gem § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G 2000 er sich als verletzt erachtet

Weder wird Rsp des VwGH genannt, von welcher das BFG nach Ansicht der Revisionswerberin abgewichen sein soll, noch wird eine Rechtsfrage formuliert, die der VwGH in seiner bisherigen Rsp noch nicht gelöst hat; es wird nur auf Rsp des OGH und nicht auf einschlägige Rsp des VwGH verwiesen; enthält ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der Wille des Kindes kann nicht allein den Ausschlag geben; vielmehr ist er als Verfahrensergebnis in eine alle maßgebenden Umstände berücksichtigende Entscheidung einzubeziehen

Für die Baubehörden ist im Baubewilligungsverfahren im Allgemeinen jene Rechts- und Sachlage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides gegeben ist; eine andere Betrachtungsweise wäre dann geboten, wenn etwa der Gesetzgeber (hier: Verordnungsgeber) in einer Übergangsbestimmung ...

Gem § 23 Abs 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden; der Revisionswerber konnte seine Revision somit selbst rechtswirksam zurückziehen

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Hat das Erstgericht über einen Teil des Klagebegehrens mit Teilurteil abgesprochen, hinsichtlich des anderen Teils das Verfahren wiedereröffnet, so war hinsichtlich des Teils des Klagebegehrens, der vom Wiedereröffnungsbeschluss betroffen war, das Verfahren gerade nicht abgeschlossen; der Rekurs ...