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Zivilrecht
OGH: Im Kindschaftsrecht ist das Kindeswohl das grundsätzliche Kriterium, welches es bei jeder Entscheidung zu beachten gilt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 8 MRK, § 37 Abs 2 PersonenstandsG, § 180a ff ABGB
Schlagworte: Kindschaftsrecht, Inkognitoadoption, Zustimmungsrecht, Akteneinsicht
Gesetze: Art 8 MRK, § 37 Abs 2 PersonenstandsG, § 180a ff ABGB
Schlagworte: Kindschaftsrecht, Inkognitoadoption, Zustimmungsrecht, Akteneinsicht
Zivilrecht
OGH: Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Anfechtende den Vertrag auch in Kenntnis der wahren Sachlage geschlossen hätte, trifft dann, wenn der Anfechtungsgegner den Irrtum durch die Unterlassung der gebotenen Aufklärung verursacht hat, den Anfechtungsgegner
20. 05. 2011
Gesetze: § 871 ABGB, § 873 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, wesentlicher Irrtum
Gesetze: § 871 ABGB, § 873 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, wesentlicher Irrtum
Zivilrecht
OGH: Das Besuchsrecht iSv § 148 Abs 1 ABGB ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und ein allgemein anzuerkennendes, unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes Menschenrecht
20. 05. 2011
Gesetze: § 148 Abs 1 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, schwerwiegende Gründe
Gesetze: § 148 Abs 1 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, schwerwiegende Gründe
Zivilrecht
OGH: Die im KMG normierte Prospektpflicht für öffentliche Angebote über den Kauf oder die Zeichnung von Wertpapieren im Inland (§ 2 KMG iVm § 1 Abs 1 Z 1 KMG) und die Haftung des Emittenten oder des Vermittlers für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben (Prospekthaftung gemäß § 11 KMG) sind nur die gesetzgeberische besondere Ausprägung der allgemeinen Grundsätze über die schadenersatzrechtliche Haftung für Vertrauensschäden wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 KMG, § 11 KMG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Schadenersatz, vorvertragliche Pflichtverletzung, Aufklärungspflichten, Prospektpflicht
Gesetze: § 2 KMG, § 11 KMG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Schadenersatz, vorvertragliche Pflichtverletzung, Aufklärungspflichten, Prospektpflicht
Zivilrecht
OGH: Eltern, die nach einer anonymen Geburt den Wunsch haben, doch selbst für ihr Kind zu sorgen, haben dies innerhalb des Zeitraumes von sechs Monaten zu melden
20. 05. 2011
Gesetze: § 181 ABGB, § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, anonyme Geburt
Gesetze: § 181 ABGB, § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, anonyme Geburt
Zivilrecht
OGH: Jedenfalls nicht Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist ein Minderheitsgesellschafter, dessen Gesellschaftsbeteiligung eine bloße Finanzinvestition ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Minderheitsgesellschafter, Verbrauchereigenschaft, Finanzinvestition
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Minderheitsgesellschafter, Verbrauchereigenschaft, Finanzinvestition
Zivilrecht
OGH: Die Frist, die dem Werkunternehmer zur Verbesserung einzuräumen ist, stellt eine einzelfallbezogene Entscheidung dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 1165 ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Verbesserungsfrist
Gesetze: § 1165 ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Verbesserungsfrist
Zivilrecht
OGH: Ohne Zustimmung des Berechtigten dürfen nur jene Teilstücke des dienenden Gutes lastenfrei abgeschrieben werden, die von einer Grunddienstbarkeit "eindeutig und dauernd" nicht betroffen sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 485 ABGB, § 847 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Teilung der Liegenschaft
Gesetze: § 485 ABGB, § 847 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Teilung der Liegenschaft
