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Zivilrecht
OGH: Das schlichte Miteigentum nach § 9 BTVG und die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 40 Abs 2 WEG reichen für eine Haftung in analoger Anwendung der §§ 364 ff ABGB nicht aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 364a ABGB, § 9 BTVG, § 40 Abs 2 WEG
Schlagworte: Sachenrecht, Wohnungseigentumsrecht, Immissionen
Gesetze: § 364a ABGB, § 9 BTVG, § 40 Abs 2 WEG
Schlagworte: Sachenrecht, Wohnungseigentumsrecht, Immissionen
Zivilrecht
OGH: Trotz gegenteiliger Meinung der Lehre sind die Bestimmungen der §§ 377 ff HGB auf einseitige Handelsgeschäfte nicht analog anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 377 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Internetrecht, Rügeobliegenheit, Kaufmann, GesbR
Gesetze: § 377 HGB
Schlagworte: Handelsrecht, Internetrecht, Rügeobliegenheit, Kaufmann, GesbR
Zivilrecht
OGH: Auch der Geldunterhaltsanspruch des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem wesentlich besser verdienenden Gatten ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen außereheliches Kind einzubeziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Außerstreitrecht, wesentlich besser verdienender Ehegatte
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Außerstreitrecht, wesentlich besser verdienender Ehegatte
Zivilrecht
OGH: Im Regelfall wird die Operation einer Partei - im Zuge einer Mitwirkungspflicht bei Beweisnotstand der gegnerischen Partei - nicht zumutbar sein
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitwirkungspflicht, zumutbare Sorgfalt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitwirkungspflicht, zumutbare Sorgfalt
Zivilrecht
OGH: Der Begriff der Nebenabrede iSd § 2 MRG ist nicht zu eng auszulegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 MRG, § 1096 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Nebenabrede, konkludent
Gesetze: § 2 MRG, § 1096 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Nebenabrede, konkludent
Zivilrecht
OGH: Eine Aufklärungspflicht besteht dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Schadenersatzrecht, Aufklärungspflicht, Deckungsumfang
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Schadenersatzrecht, Aufklärungspflicht, Deckungsumfang
Zivilrecht
OGH: Unterhaltsvorschüsse iSd UVG sind Leistungen der sozialen Sicherheit iSd Wanderarbeitnehmerverordnung; kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener (EU-Bürger) seiner Arbeitspflicht nach, so vermittelt er seinen Kindern einen Unterhaltsvorschussanspruch nach § 4 Z 3 UVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Z 3 UVG, § 44 StVG, § 66a AlVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, EU-Bürger, Strafgefangener, Arbeitspflicht
Gesetze: § 4 Z 3 UVG, § 44 StVG, § 66a AlVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, EU-Bürger, Strafgefangener, Arbeitspflicht
Zivilrecht
OGH: Die Geburt eines gesunden, jedoch unerwünschten Kindes stellt grundsätzlich keinen Schaden dar; anderes gilt, wenn die Unterhaltsbelastung ungewöhnliche und geradezu existenzielle Erschwerungen wegen zu geringer verfügbarer Unterhaltsmittel für das Kind und die Eltern zur Folge hätten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, wrongful birth, Unterhaltsbelastung, Notsituation
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, wrongful birth, Unterhaltsbelastung, Notsituation
