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Zivilrecht
OGH: Maßgeblich dafür, ob eine den Bewirtschaftungskosten des Hauses zuzurechnende Kostenbelastung des Vermieters in die Jahrespauschalverrechnung für ein bestimmtes Jahr gehört, ist immer die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderung
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Fälligkeit, Betriebskosten
Gesetze: § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Fälligkeit, Betriebskosten
Zivilrecht
OGH: Die Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" bei der Beurteilung eines Anspruches nach dem FLAG sind nach § 26 BAO auszulegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 FLAG, § 26 BAO
Schlagworte: Sozialrecht, Familienbeihilfe, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Mittelpunkt der Lebensinteressen
Gesetze: § 2 FLAG, § 26 BAO
Schlagworte: Sozialrecht, Familienbeihilfe, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Mittelpunkt der Lebensinteressen
Zivilrecht
OGH: Dem Grundbuchsgericht obliegt nicht die Prüfung von Willensmängel
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Urkundenverfahren, Willensmangel, Auslegung
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Urkundenverfahren, Willensmangel, Auslegung
Zivilrecht
OGH: Eine Aufklärungspflicht über die zu erwartende Honorarverrechnung des Rechtsanwaltes ist jedenfalls dann gegeben, wenn der andere Teil eine unzutreffende Meinung äußert oder überhaupt erkennen lässt, dass er in solchen Fragen unerfahren und unsicher ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, RATG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Honorarrecht, Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, RATG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Honorarrecht, Aufklärungspflicht
Zivilrecht
OGH: Die Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung kann nur bei "absolut" nichtigen Geschäften von Amts wegen wahrgenommen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Sittenwidrigkeit, von Amts wegen
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Sittenwidrigkeit, von Amts wegen
Zivilrecht
OGH: Dem Gesetz ist ein bestimmtes System für die Berechnung eines Unterhaltsanspruchs, insbesondere die Berücksichtigung einer über das übliche Ausmaß hinausgehenden Betreuungsleistung des nicht obsorgeberechtigten Elternteils, nicht zu entnehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Besuchsrecht
Gesetze: § 140 ABGB, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Besuchsrecht
Zivilrecht
OGH: Ein Bestandvertrag über ein Grundstück, auf dem sich ein mit Zustimmung des Grundeigentümers errichtetes Superädifikat befindet oder auf dem ein Superädifikat zu Wohn- und Geschäftszwecken errichtet werden soll, unterliegt den Bestimmungen des MRG
20. 05. 2011
Gesetze: MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Superädifikat
Gesetze: MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Superädifikat
Zivilrecht
OGH: Die Verbücherung von auf unbestimmte Dauer geschlossenen Bestandverträgen, in denen das Kündigungsrecht des Bestandgebers auf unbestimmte Zeit eingeschränkt wird, ist zulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 1095 ABGB, § 1120 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Miete, Pacht, Verbücherung, Kündigungsrecht
Gesetze: § 1095 ABGB, § 1120 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Miete, Pacht, Verbücherung, Kündigungsrecht
