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Zivilrecht
OGH: Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs
20. 05. 2011
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, zumutbar
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, zumutbar
Zivilrecht
OGH: Das in der Verletzung der Gurtenanlegepflicht selbst gelegene Mitverschulden kann im Einzelfall ausnahmsweise zur Gänze hinter ein schweres Auslösungsverschulden des Unfallgegners zurücktreten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Gurtenanlegepflicht, Mitverschulden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Gurtenanlegepflicht, Mitverschulden
Zivilrecht
OGH: Bei der Versicherungsmeldung nach Art 6 ABVN handelt es sich um eine Obliegenheit nach dem Versicherungsfall im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 ABVN, § 6 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, verspätete Versicherungsmeldung, Obliegenheitsverletzung
Gesetze: Art 6 ABVN, § 6 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, verspätete Versicherungsmeldung, Obliegenheitsverletzung
Zivilrecht
OGH: Die Bindung einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung entfällt, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung relevanten Umstände nachträglich wesentlich geändert haben
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, relevante Umstände
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, relevante Umstände
Zivilrecht
OGH: Liegt der dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteig (Gehweg) mehr als drei Meter von der Grenze einer Liegenschaft entfernt, trifft diesen Liegenschaftseigentümer nicht die Anrainerhaftung des § 93 Abs 1 StVO; diese trifft den Eigentümer jener (mehr als drei Meter breiten) Grundfläche, die zwischen der benachbarten Liegenschaft und dem Gehsteig (Gehweg) liegt
20. 05. 2011
Gesetze: § 1319a ABGB, § 93 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Anrainer, Liegenschaft
Gesetze: § 1319a ABGB, § 93 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Anrainer, Liegenschaft
Zivilrecht
OGH: Die in den AUVB zu Gunsten beider Parteien zum Zweck der Herbeiführung einer raschen und kostengünstigen Entscheidung über die Höhe des Invaliditätsgrades vorgesehene Einrichtung einer Ärztekommission stellt einen Schiedsgutachtervertrag im Sinne des § 184 Abs 1 VersVG dar; die Unverbindlichkeit - wegen unrichtiger Feststellung der Sachverständigenkommission - erfasst nicht notwendigerweise das gesamte Gutachten
20. 05. 2011
Gesetze: AUVB, § 184 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Invalidität, Ärztekommission, Schiedsgutachtervertrag
Gesetze: AUVB, § 184 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Invalidität, Ärztekommission, Schiedsgutachtervertrag
Zivilrecht
OGH: Die Sozialhilfeleistung, die der Deckung eines unzumutbaren Wohnungsaufwandes dient, ist als in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehender Einkommensbestandteil zu behandeln
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialhilfeleistung, Einkommensbestandteil
Gesetze: § 94 ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialhilfeleistung, Einkommensbestandteil
Zivilrecht
OGH: Für die Identität der "Sache" im Sinn der §§ 39 und 40 MRG kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird, in welchem Fall vor Gericht auch noch ein ergänzendes Vorbringen für zulässig angesehen wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 37 MRG, § 39 MRG, § 40 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Schlichtungsverfahren, Identität der Sache
Gesetze: § 37 MRG, § 39 MRG, § 40 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Schlichtungsverfahren, Identität der Sache
