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Zivilrecht
OGH: Bei der Unterhaltsbemessung ist eine absolute Leistungsgrenze zu berücksichtigen, die nicht zu Lasten des Unterhaltsschuldners überschritten werden darf
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, absolute Leistungsgrenze
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, absolute Leistungsgrenze
Zivilrecht
OGH: Ein bloßer Vermögensschaden in Österreich, rechtfertigt keine Durchbrechung der Grundregel des § 48 Abs 1 Satz 1 IPRG
20. 05. 2011
Gesetze: § 48 Abs 1 IPRG, § 1 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, außervertraglicher Schadenersatzanspruch
Gesetze: § 48 Abs 1 IPRG, § 1 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, außervertraglicher Schadenersatzanspruch
Zivilrecht
OGH: Bei der Verkehrsüblichkeit von Änderungen iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG ist eher an heute selbstverständliche Versorgungseinrichtungen moderner Wohnungen und nicht an Ausstattungen zur Befriedigung von Luxusbedürfnissen zu denken
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 2 Z 2 WEG
Schlagworte: Wohnungsrecht, Verkehrsüblichkeit von Änderungen
Gesetze: § 16 Abs 2 Z 2 WEG
Schlagworte: Wohnungsrecht, Verkehrsüblichkeit von Änderungen
Zivilrecht
OGH: Die Eigentümergemeinschaft haftet unabhängig von einem Verschulden, wenn es durch ein überaltetes Leitungssystem zu einem Wasserschaden gekommen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1318 ABGB, § 30 Abs 1 Z 1 MRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung der Eigentümergemeinschaft, Wasserschäden
Gesetze: § 1318 ABGB, § 30 Abs 1 Z 1 MRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung der Eigentümergemeinschaft, Wasserschäden
Zivilrecht
OGH: Ein Kind kann die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach § 140 ABGB führt, erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltssonderbedarf, Prozess- und Vertretungskosten
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltssonderbedarf, Prozess- und Vertretungskosten
Zivilrecht
OGH: Nur dann, wenn alle wesentlichen Eintragungsgrundlagen für einen bestimmten Verbücherungsakt in einer Urkunde enthalten sind, bedarf es nur der Vorlage dieser Urkunde; ist allerdings ein vollständiges Bild über den Inhalt des zu verbüchernden Vertrages nur aus mehreren Urkunden zusammen zu gewinnen, dann sind alle einzelnen von ihnen, auf Grund derer die betreffende Eintragung erfolgen soll, als Voraussetzung der Bewilligung vorzulegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 26 Abs 2 GBG, § 1054 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verbücherungsakt, Kaufvertrag, bestimmt
Gesetze: § 26 Abs 2 GBG, § 1054 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verbücherungsakt, Kaufvertrag, bestimmt
Zivilrecht
OGH: Der Vermieter kann eine Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 46 Abs 2 MRG grundsätzlich innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist auch rückwirkend geltend machen; ein konkludenter Verzicht darf nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 46 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Verjährungsfrist, konkludenter Verzicht
Gesetze: § 46 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Verjährungsfrist, konkludenter Verzicht
Zivilrecht
OGH: Das Eindringen in die Versicherungsräumlichkeiten mit richtigen Schlüsseln ist nur dann als Einbruchsdiebstahl iSd Versicherungsbedingungen zu werten, wenn diese Schlüssel zuvor durch Einbruch in andere als die versicherten Räume entwendet wurden
20. 05. 2011
Gesetze: Art 2 ABH/Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen
Schlagworte: Versicherungsrecht, Einbruchsdiebstahl, Beweislast, Kellerabteil
Gesetze: Art 2 ABH/Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen
Schlagworte: Versicherungsrecht, Einbruchsdiebstahl, Beweislast, Kellerabteil
