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Zivilrecht
OGH: Die Parteien trifft in wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zwar keine förmliche Beweislast, aber doch eine qualifizierte Behauptungspflicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG, 16 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Außerstreitrecht, Änderung, Beweislast, Behauptungspflicht
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG, 16 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Außerstreitrecht, Änderung, Beweislast, Behauptungspflicht
Zivilrecht
OGH: Ein bloßer Widerwille des Kindes gegen das Besuchsrecht reicht ebensowenig wie ein Widerwille des anderen Elternteils aus, eine Gefährdung des Kindeswohles im Sinne des § 110 Abs 3 AußStrG zu bejahen
20. 05. 2011
Gesetze: § 110 Abs 2 AußStrG, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Vollzugsmaßnahme
Gesetze: § 110 Abs 2 AußStrG, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Vollzugsmaßnahme
Zivilrecht
OGH: Die für die freiwillige Krankenversicherung aufzuwendenden Beiträge des schuldlos geschiedenen Ehegatten, der lediglich über Mittel verfügt, die unter dem Existenzminimum liegen, haben bei der Unterhaltsbemessung Berücksichtigung zu finden
20. 05. 2011
Gesetze: § 69 Abs 2 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Krankenversicherung, Existenzminimum
Gesetze: § 69 Abs 2 EheG, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Krankenversicherung, Existenzminimum
Zivilrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes im Sinne des § 14 Abs 3 MRG kommt es auf die faktischen Verhältnisse an
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Todesfall, faktische Verhältnisse
Gesetze: § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Todesfall, faktische Verhältnisse
Zivilrecht
OGH: Bei einer im Umlaufverfahren durchgeführten Abstimmung tritt eine Bindung an das Abstimmungsverhalten eines Miteigentümers nicht vor dem Zugang desselben an alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft ein
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussfassung, Umlaufverfahren
Gesetze: § 24 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlussfassung, Umlaufverfahren
Zivilrecht
OGH: Nach dem Wortlaut von Art 23.2.3.1. ARB 1995 ist bei der Beurteilung des Risikoausschlusses die Höhe der tatsächlichen oder behaupteten Forderung ausschlaggebend; eine Verzichtserklärung des Versicherungsnehmers bewirkt nicht das Sinken der Forderung unter die Streitwertgrenze
20. 05. 2011
Gesetze: Art 23.2.3.1. ARB 1995
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Verzichtserklärung
Gesetze: Art 23.2.3.1. ARB 1995
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Verzichtserklärung
Zivilrecht
OGH: Dem Bauherren ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seine Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt und er deshalb nicht schon bei Abnahme der Leistungen vom Schaden Kenntnis erlangte
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Bauaufsicht, Erkundungsobliegenheit
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Bauaufsicht, Erkundungsobliegenheit
Zivilrecht
OGH: Die Bestellung eines Nachlasskurators hat nicht nur dann zu erfolgen, wenn keine Erbserklärungen abgegeben wurden, sondern auch, wenn widersprechende Erbserklärungen abgegeben wurden
20. 05. 2011
Gesetze: Erbrecht
Schlagworte: Erbrecht, Nachlasskurator, Erbserklärung
Gesetze: Erbrecht
Schlagworte: Erbrecht, Nachlasskurator, Erbserklärung
