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Zivilrecht
OGH: Für den Provisionsanspruch des Maklers genügt im Immobilienmaklergewerbe die Namhaftmachung des Geschäftspartners; dabei muss der Namhaftgemachte so weit individualisiert werden, dass sich der Auftraggeber mit ihm in Verbindung setzen kann; eine ausdrückliche Namensbenennung muss nicht in jedem Fall erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsanspruch, Verdienstlichkeit, Namhaftmachung, Individualisierung des Geschäftspartners
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provisionsanspruch, Verdienstlichkeit, Namhaftmachung, Individualisierung des Geschäftspartners
Zivilrecht
OGH: Das Motiv der Behörde, welches zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des § 43 StVO und deren Kundmachung führt, ist bei der Auslegung, wie weit der Schutzzweck der Vorschrift reicht, nicht maßgeblich
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 43 StVO, § 16 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schutzzweck, Überholverbot
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 43 StVO, § 16 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schutzzweck, Überholverbot
Zivilrecht
OGH: Aus dem bloßen Gebrauchsverlust (bzw der Beeinträchtigung der Bewohnbarkeit) einer Wohnung ist kein selbständiger Schadenersatzanspruch abzuleiten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, ideeller Schaden, Gebrauchsverlust, Beeinträchtigung der Bewohnbarkeit
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, ideeller Schaden, Gebrauchsverlust, Beeinträchtigung der Bewohnbarkeit
Zivilrecht
OGH: Eine nur auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abstellende und daher während des Bewilligungsverfahrens eintretende Umstände außer Acht lassende Beurteilung der gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine Adoption kommt nicht in Betracht, soferne nicht der ausdrücklich geregelte spezielle Fall des Todes des Annehmenden nach Abschluss des Adoptionsvertrages eintritt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 179 ff ABGB, § 26 IPRG
Schlagworte: Familienrecht, Adoption
Gesetze: §§ 179 ff ABGB, § 26 IPRG
Schlagworte: Familienrecht, Adoption
Zivilrecht
OGH: Wenn der Leistende den Zweck durch ein Vorgehen wider Treu und Glauben vereitelt, verliert er seinen Ersatzanspruch nach § 1435 ABGB zur Gänze; von einer Vereitelung des Zwecks wider Treu und Glauben kann nur dann gesprochen werden, wenn die Erreichung des beabsichtigten Zwecks auch im Interesse des Beklagten gelegen gewesen wäre
20. 05. 2011
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Rückforderung wegen nachträglichem Wegfalls des Leistungszweckes, Vorgehen wider Treu und Glauben
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Rückforderung wegen nachträglichem Wegfalls des Leistungszweckes, Vorgehen wider Treu und Glauben
Zivilrecht
OGH: Bei einem unterhaltspflichtigen Unternehmer ist für das Einkommen nicht der steuerliche, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn maßgebend
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Unternehmer, Reingewinn
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Unternehmer, Reingewinn
Zivilrecht
OGH: Eine teilweise oder sogar gänzliche Befreiung des an sich Geldunterhaltspflichtigen (mit einem Einkommen nahe dem Existenzminimum) ist nur dann denkbar, wenn der betreuende Elternteil über ein beträchtlich höheres Einkommen verfügt
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Existenzminimum, beträchtlich höheres Einkommen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Existenzminimum, beträchtlich höheres Einkommen
Zivilrecht
OGH: Bei der Entscheidung über die Obsorge hat die leibliche Tante keinen Vorzug gegenüber den Pflegeeltern
20. 05. 2011
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge
