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Zivilrecht
OGH: Die Warnung hat regelmäßig vor Abschluss des Werkvertrages zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Werkvertrag, Warnpflicht, Gewährleistung, Schadenersatz
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Werkvertrag, Warnpflicht, Gewährleistung, Schadenersatz
Zivilrecht
OGH: Die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ist nur gegenüber dem Täter selbst, nicht jedoch gegen mithaftende Personen, denen eine strafbare Handlung nicht vorgeworfen werden kann, gerechtfertigt
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Täter
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Täter
Zivilrecht
OGH: Weder das Alter noch die Dauer der Lebensgemeinschaft reicht für sich allein zur Begründung der Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit iSd § 68a Abs 2 EheG aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 68a Abs 2 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Gesetze: § 68a Abs 2 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Zivilrecht
OGH: Bei einem gestaffelt vereinbarten Mietzins beginnt die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, gestaffelt vereinbarter Mietzins
Gesetze: § 16 Abs 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, gestaffelt vereinbarter Mietzins
Zivilrecht
OGH: Bildveröffentlichungen im Zusammenhang mit rufschädigenden Tatsachenbehauptungen über den Abgebildeten, deren Richtigkeit nicht bewiesen ist, sind durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht gedeckt
20. 05. 2011
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, rufschädigende Tatsachenbehauptungen
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, rufschädigende Tatsachenbehauptungen
Zivilrecht
OGH: Der auf einer Nebenfahrbahn gegen die nach § 8 Abs 1 letzter Satz StVO zulässige Fahrtrichtung fahrende Fahrzeuglenker kann sich nicht mit Erfolg auf seinen Vorrang gegenüber dem Wartepflichtigen stützen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 8 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Nebenfahrbahn
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 8 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Nebenfahrbahn
Zivilrecht
OGH: Die §§ 1301, 1302 ABGB sind auch auf sogenannte Nebentäter anwendbar; dabei haften auch Nebentäter, von denen jeder zurechenbar eine Ursache für den gesamten Schaden gesetzt hat, solidarisch
20. 05. 2011
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nebentäter, Solidarhaftung
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nebentäter, Solidarhaftung
Zivilrecht
OGH: Die Eilbedürftigkeit einer Maßnahme nach § 176 Abs 1 ABGB iVm § 107 Abs 2 AußStrG rechtfertigt die Unterlassung umfangreicher Erhebungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung und Einschränkung der Obsorge, schutzwürdige Interessen
Gesetze: § 176 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung und Einschränkung der Obsorge, schutzwürdige Interessen
