News
Zivilrecht
OGH: Eine Bestätigung des Kunden, die Ware vollständig erhalten zu haben, stellt keine Vertragsbestimmung iSd § 6 KSchG dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertragsbestimmung, Bestätigung
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertragsbestimmung, Bestätigung
Zivilrecht
OGH: Nach § 364 Abs 2 ABGB ist nur mittelbares Eindringen unwägbarer Stoffe im Rahmen des Ortsüblichen zu dulden; das Eindringen grobkörperlicher Stoffe kann unbeschränkt abgewehrt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen
Zivilrecht
OGH: Wenn eine Ehe durch Teilurteil aufgelöst und die Verschuldensfrage dem Endurteil vorbehalten wurde, wird die Frist des § 95 EheG für einen Aufteilungsantrag bereits mit Eintritt der Rechtskraft des Teilurteils in Lauf gesetzt
20. 05. 2011
Gesetze: § 95 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, Rechtskraft
Gesetze: § 95 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, Rechtskraft
Zivilrecht
OGH: Auf ein typisches, dh speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes und auch bei größter Sorgfalt nicht sicher vermeidbares Operationsrisiko ist unabhängig von der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts hinzuweisen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, Operationsrisiko
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, Operationsrisiko
Zivilrecht
OGH: Immer dann, wenn die Krümmung einer Straße so erheblich ist, dass ihre geradlinige Fortsetzung durch eine andere Straße als der natürliche Verlauf der bisherigen Fahrtrichtung angesehen werden muss, ist die mit der Weiterbenützung der gekrümmten Straße verbundene Fahrtrichtungsänderung rechtzeitig anzuzeigen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 11 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrtrichtungsänderung, Vorrangstraße
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 11 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrtrichtungsänderung, Vorrangstraße
Zivilrecht
OGH: Die Ausübung des Besuchsrechts und die Informations- und Äußerungsrechte des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils stehen in einer Wechselbeziehung
20. 05. 2011
Gesetze: § 178 ABGB, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Informations- und Äußerungsrechte, Wechselbeziehung
Gesetze: § 178 ABGB, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Informations- und Äußerungsrechte, Wechselbeziehung
Zivilrecht
OGH: Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bezieht, sind bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen; der Zeitraum richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Abfertigung
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Abfertigung
Zivilrecht
OGH: Wie sich aus § 176 Abs 1 erster Satz ABGB ergibt, sind (nötigenfalls) Verfügungen nach dieser Norm auch von Amts wegen zu treffen
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 ABGB, § 378a EO
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung und Einschränkung der Obsorge, Einstweilige Verfügung
Gesetze: § 176 ABGB, § 378a EO
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung und Einschränkung der Obsorge, Einstweilige Verfügung
