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Zivilrecht
OGH: Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann als Naturalunterhalt anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Naturalunterhalt, Mietersparnis
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Naturalunterhalt, Mietersparnis
Zivilrecht
OGH: Das Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit iSd § 30 Abs 2 Z 7 MRG ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, geschäftliche Tätigkeit
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, geschäftliche Tätigkeit
Zivilrecht
OGH: Der in § 788 ABGB genannte Begriff des "Antritts" ist extensiv auszulegen; eine Anrechnungspflicht besteht daher auch dann, wenn die Zuwendung zur Fortführung eines bereits bestehenden Betriebes erfolgt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 788 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Zuwendung, Fortführung eines Betriebes, Anrechnungspflicht
Gesetze: § 788 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Zuwendung, Fortführung eines Betriebes, Anrechnungspflicht
Zivilrecht
OGH: Dann, wenn für die Beurteilung der Eintrittsberechtigung der gemeinsame Auszug aus der aufgekündigten Wohnung als maßgebender Zeitpunkt anzusehen wäre, müsste auch hinsichtlich der konkreten Absehbarkeit eines dringenden Bedarfs der zum Kreis der Eintrittsberechtigten gehörenden Person auf den damaligen Zeitpunkt (und nicht jenen der Zustellung der Aufkündigung) abgestellt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 6 MRG, § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Aufkündigung aus wichtigem Grund, Eintrittsberechtigung
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 6 MRG, § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Aufkündigung aus wichtigem Grund, Eintrittsberechtigung
Zivilrecht
OGH: Die Entlassung durch den Gläubiger berührt nicht den Regressanspruch der übrigen Bürgen; das Vorliegen unterschiedlicher Bürgschaftsverträge (für die selbe Hauptschuld) schadet nicht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1353 ff ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Regressanspruch, unterschiedliche Bürgschaftsverträge
Gesetze: §§ 1353 ff ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Regressanspruch, unterschiedliche Bürgschaftsverträge
Zivilrecht
OGH: Das Überholverbot nach § 16 Abs 1 lit c StVO bezweckt nicht den Schutz eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 16 Abs 1 lit c StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überholverbot, vorschriftswidriger Links-Abbieger
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 16 Abs 1 lit c StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überholverbot, vorschriftswidriger Links-Abbieger
Zivilrecht
OGH: Die als positiver Schaden begehrte merkantile Wertminderung kommt auch bei anderen Sachen als Kraftfahrzeugen und selbst bei einwandfreier Reparatur zum Tragen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, merkantile Wertminderung
Gesetze: § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, merkantile Wertminderung
Zivilrecht
OGH: Eine Klausel, wonach "die im folgenden Vertragstext fettgedruckten Vertragsbestimmungen ausdrücklich besprochen und ausgehandelt wurden", entspricht nicht den Erfordernissen des § 6 Abs 2 KSchG
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 2 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, einzeln ausgehandelte Vertragbestimmungen
Gesetze: § 6 Abs 2 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, einzeln ausgehandelte Vertragbestimmungen
