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OGH: Badezimmereinbau ohne entsprechende Isolierung – erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Badezimmereinbau, fehlende Feuchtigkeitsisolierung, Rückbau, kein Schaden
Sofern der Beklagte mit dem Badezimmereinbau einen befugten Unternehmer beauftragt hat, kann ihm nicht angelastet werden, dass dieser den Badezimmereinbau unfachgemäß, nämlich ohne die gebotene Feuchtigkeitsisolierung, durchgeführt hat; aber selbst im gegenteiligen Fall wäre zu beachten, dass ...
OGH: Zum fünfjährige Kündigungsverzicht des Mieters einer Wohnung in AGB
Gesetze: § 6 KSchG, § 879 ABGB, § 29 MRG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Mietrecht, Mietvertrag, Kündigungsverzicht des Mieter, AGB, Vertragsformblatt, Unwirksamkeit, Sittenwidrigkeit, Interessenabwägung
Ein fünfjähriger Kündigungsverzicht beschränkt (hier) den Mieter einer Wohnung erheblich in seiner Lebensplanung; er ist gröblich benachteiligend und folglich unwirksam
OGH: Zum Risikoausschluss gem Art 7.6.4.
Gesetze: Art 7 AHVB 2006, §§ 914 f ABGB, § 105 UGB, § 161 UGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Risikoausschluss, KG, juristische Person, Versicherungsnehmer, Gesellschafter, Beteiligung, Geschädigter
Bei einer KG sind die gesetzlichen Vertreter nicht dem VN (=KG) gleichzuhalten und zwischen einer KG und ihren Gesellschaftern besteht keine Parteiidentität, sodass der Risikoausschluss gem Art 7.6.4. AHVB 2006 nicht greift
OGH: Verletzung der Aufklärungspflicht iZm Zusicherung, vom Oberarzt operiert zu werden, wobei dieser letztlich nur die Aufsicht wahrnahm
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Arztes / Krankenhausträgers, Verletzung der Aufklärungspflicht, Zusicherung von Oberarzt operiert zu werden, Aufsicht, Einwilligung
Die Beurteilung, dass sich die Beschränkung der Einwilligung des Klägers auf die Operation durch den Oberarzt auf dessen persönliche Durchführung und nicht auf die bloße Ausübung der Oberaufsicht durch ihn bezogen habe, ist nicht korrekturbedürftig; für die Frage der vorweg erteilten ...
OGH: Zur Frage, ob eine Entscheidung nach §§ 18 ff MRG auch für einen Mietvertrag gelten kann, der nach zwischenzeitlicher Begründung von Wohnungseigentum über ein Bestandobjekt abgeschlossen wird, dessen Ausgestaltung und Nutzfläche von dem in der Entscheidung nach §§ 18 f MRG angeführten Objekt abweicht
Gesetze: § 18 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhöhung der Hauptmietzinse
Die Bindungswirkung einer solchen Erhöhungsentscheidung tritt einem nachfolgenden Mieter gegenüber nur unter der Voraussetzung ein, dass er auch tatsächlich das den Gegenstand der Erhöhung bildende Bestandobjekt gemietet hat
OGH: Zur Streitwertobergrenze in der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: Art 22 ARB, §§ 914 f ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Streitwertobergrenze, Werklohn, Abrechnung, Überzahlung, Rückforderung
Nach der insoweit klaren Bedingungslage ist auch eine vom VN als Schuldtilgungseinwand dargestellte Überzahlung bei der Ermittlung der Streitwertobergrenze zu berücksichtigen
OGH: Regress des Haftpflichtversicherers iZm Lenken eines Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand – erfüllt der im Führerscheinentzugsverfahren ergangene Bescheid die von § 5 KHVG und Art 9 AKHB 2013 geforderten Voraussetzungen?
Gesetze: Art 9 AKHB 2013, Art 11 AKHB 2013, § 5 KHVG, § 7 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Haftpflichtversicherung, Alkoholisierung, Obliegenheitsverletzung, Beweislast
Es muss im Regressprozess einerseits der Nachweis der Alkoholisierung („iSd Straßenverkehrsvorschriften“) erbracht werden, andererseits muss eine rechtskräftige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts vorliegen, in deren Spruch oder Begründung festgestellt wird, dass das ...
VwGH: Verdacht iSv § 5 Abs 2 Z 1 StVO
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkoholfahrt, Verdacht, Atemalkoholuntersuchung, Weigerung
Die Antwort auf die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Verdacht iSv § 5 Abs 2 Z 1 StVO begründet hat, nämlich ob ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt worden ist, ist eine Beurteilung im Einzelfall, die vom jeweils festgestellten Sachverhalt ...
