News
Zivilrecht
OGH: Die bloße Kenntnisnahme der Unternehmensübertragung durch den Vermieter indiziert jedenfalls noch keine konkludente Zustimmung zu einer Mietvertragsübernahme oder einem Vertragsbeitritt
20. 05. 2011
Gesetze: MRG, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietrechte, konkludente Zustimmung des Vermieters
Gesetze: MRG, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietrechte, konkludente Zustimmung des Vermieters
Zivilrecht
OGH: Auch die Verabreichung von medikamentösen Mitteln kann eine freiheitsbeschränkende Maßnahme darstellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Medikament
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Medikament
Zivilrecht
OGH: Die Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter ist rechtlich unmöglich
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 179 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
Gesetze: §§ 179 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
Zivilrecht
OGH: Bei der Ermittlung der Grenze der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen kann bei Bedarf das Unterhaltsexistenzminimum des § 291b EO in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsexistenzminimum
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsexistenzminimum
Zivilrecht
OGH: Eine Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs 1 Z 2 WEG 1975 führt zum Ausschluss der Akkreszenz nach § 10 Abs 1 Z 1 WEG 1975
20. 05. 2011
Gesetze: § 10 WEG 1975
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Akkreszenz, Vereinbarung, Forderungsentfall
Gesetze: § 10 WEG 1975
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Akkreszenz, Vereinbarung, Forderungsentfall
Zivilrecht
OGH: Grundsätzlich können auch rein wirtschaftliche Erwägungen ein wichtiges Interesse im Sinne des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 begründen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, schutzwürdige Interessen
Gesetze: § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, schutzwürdige Interessen
Zivilrecht
OGH: Ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter wird nicht angenommen, wenn der Dritte gegen einen der beiden Vertragspartner einen deckungsgleichen Anspruch aus einem von ihm selbst geschlossenen, also eigenem Vertrag hat
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, eigener Vertrag
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, eigener Vertrag
Zivilrecht
OGH: Die dem Unterhaltsberechtigten gewährte Sozialhilfe kann nur dann als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden, wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine Rückzahlungsverpflichtung des Sozialhilfeempfängers und keine "aufgeschobene" Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 AGBG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialhilfe, Rückzahlungsverpflichtung
Gesetze: § 94 AGBG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialhilfe, Rückzahlungsverpflichtung
