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Zivilrecht

OGH: Die ärztliche Aufklärungspflicht hängt von der vitalen Bedeutung des Eingriffs für den Patienten ab; sie ist um so umfassender, je weniger dringlich der Eingriff ist

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, Operationsrisiko

Zivilrecht

OGH: Das Kündigungsrecht nach § 1120 ABGB muss binnen angemessener Frist geltend gemacht werden, andernfalls ist die Vereinbarung über die Beendigung des Bestandverhältnisses maßgeblich

20. 05. 2011
Gesetze: § 1120 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Erwerber, Kündigungsrecht, Kündigungsfrist

Zivilrecht

OGH: Im Fall eines verschuldeten Arbeitsplatz- oder Berufswechsels darf bei Anwendung des Anspannungsgrundsatzes nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass das verlorene Einkommen dem Unterhaltspflichtigen weiterhin zur Verfügung stünde

20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, verschuldeter Arbeitsplatz- oder Berufswechsel, verlorenes Einkommen, Anspannungsgrundsatz

Zivilrecht

OGH: Wird ein bäuerlicher Hof, der im Erbfall den anerbenrechtlichen Bestimmungen unterliegen würde, zu Lebzeiten übergeben, sind die materiellen Erbteilungsbestimmungen analog anzuwenden

20. 05. 2011
Gesetze: AnerbenG
Schlagworte: Anerbenrecht, Wohlbestehenkönnen, Ehegattenerbhof

Zivilrecht

OGH: Wenn die Textberichterstattung im Lichte des § 1330 Abs 2 ABGB zulässig war, weil mit ihr ein zumindest im Kern wahrer Sachverhalt mitgeteilt wurde, kann für eine Bildberichterstattung im selben Zusammenhang nichts anderes gelten, weil auch dadurch kein unrichtiger Eindruck vermittelt wird

20. 05. 2011
Gesetze: § 78 UrhG, § 1330 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnischutz, rufschädigende Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

OGH: Der entscheidende Gesichtspunkt für die persönliche Betroffenheit - und damit der Aktivlegitimation - des Einzelnen durch eine gegen ein Kollektiv gerichtete, den Ruf und die Ehre verletzende Äußerung ist die Identifizierbarkeit des Einzelnen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schädigung an der Ehre, Aktivlegitimation, Kollektiv, Identifizierbarkeit

Zivilrecht

OGH: Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zumutbar sind, ist auf die Natur und den Zweck der Dienstbarkeit abzustellen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundservitut, Beschränkung, unzumutbare Erschwernisse

Zivilrecht

OGH: Die Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung muss geltend gemacht werden, um die Hemmungswirkung des § 27 Abs 3 MRG zu erreichen; eine Geltendmachung der Mietzinsüberschreitung nur zu bestimmten Zinsterminen reicht nicht aus

20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Abs 3 MRG, § 16 Abs 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anfechtung einer Mietzinsvereinbarung, Vorfrage

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OGH: Die ärztliche Aufklärungspflicht hängt von der vitalen Bedeutung des Eingriffs für den Patienten ab; sie ist um so umfassender, je weniger dringlich der Eingriff ist

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, Operationsrisiko

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OGH: Wenn die Textberichterstattung im Lichte des § 1330 Abs 2 ABGB zulässig war, weil mit ihr ein zumindest im Kern wahrer Sachverhalt mitgeteilt wurde, kann für eine Bildberichterstattung im selben Zusammenhang nichts anderes gelten, weil auch dadurch kein unrichtiger Eindruck vermittelt wird

20. 05. 2011
Gesetze: § 78 UrhG, § 1330 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnischutz, rufschädigende Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

OGH: Das Kündigungsrecht nach § 1120 ABGB muss binnen angemessener Frist geltend gemacht werden, andernfalls ist die Vereinbarung über die Beendigung des Bestandverhältnisses maßgeblich

20. 05. 2011
Gesetze: § 1120 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Erwerber, Kündigungsrecht, Kündigungsfrist

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OGH: Der entscheidende Gesichtspunkt für die persönliche Betroffenheit - und damit der Aktivlegitimation - des Einzelnen durch eine gegen ein Kollektiv gerichtete, den Ruf und die Ehre verletzende Äußerung ist die Identifizierbarkeit des Einzelnen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schädigung an der Ehre, Aktivlegitimation, Kollektiv, Identifizierbarkeit

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OGH: Im Fall eines verschuldeten Arbeitsplatz- oder Berufswechsels darf bei Anwendung des Anspannungsgrundsatzes nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass das verlorene Einkommen dem Unterhaltspflichtigen weiterhin zur Verfügung stünde

20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, verschuldeter Arbeitsplatz- oder Berufswechsel, verlorenes Einkommen, Anspannungsgrundsatz

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