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Zivilrecht
OGH: Wird bei der entgeltlichen Überlassung eines Fahrzeugs zum Gebrauch fälschlicherweise das Bestehen einer Vollkaskoversicherung zugesichert oder erfolgte keine Aufklärung, dass entgegen der Verkehrsauffassung das überlassene Fahrzeug nicht kaskoversichert war, so ist der Mieter in seinem Vertrauen auf die (nicht bestehende) Haftungsbeschränkung geschützt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Haftungsbeschränkung, Mietwagen, Vollkaskoversicherung
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Haftungsbeschränkung, Mietwagen, Vollkaskoversicherung
Zivilrecht
OGH: Die Unmittelbarkeit einer Zuleitung ist schon immer dann zu bejahen, wenn sie weder auf die unbeeinflusst gebliebenen natürlichen Gegebenheiten zurückzuführen ist, noch auf der Zwischenschaltung eines weiteren Mediums beruht
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung
Zivilrecht
OGH: Bestehen aufgrund einer zwischen dem Versicherer und dem Leasinggeber getroffenen Vereinbarung selbständige, vom Verhalten des Versicherungsnehmers unabhängige Ansprüche des Leasinggebers und leistet der Versicherer an den Leasinggeber aufgrund eines derart erklärten Verzichts auf Erhebung von Einwendungen aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers, ist der Versicherungsnehmer als Dritter zu behandeln; der Schadenersatzanspruch des Leasinggebers geht in diesem Fall gemäß § 67 VersVG auf den Versicherer über
20. 05. 2011
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kaskoversicherung, Leasing, Regressrecht
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kaskoversicherung, Leasing, Regressrecht
Zivilrecht
OGH: Gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GBG darf eine grundbücherliche Eintragung auch dann nicht bewilligt werden, wenn begründete Bedenken gegen das Bestehen und den Umfang der Vollmacht desjenigen vorhanden sind, der in Vertretung des Antragstellers ein Grundbuchsgesuch überreicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 Abs 1 Z 2 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, begründete Bedenken, Befugnis, Vollmacht
Gesetze: § 94 Abs 1 Z 2 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, begründete Bedenken, Befugnis, Vollmacht
Zivilrecht
OGH: Im Allgemeinen ist es entbehrlich, zur Vertretung des Betroffenen im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterentschädigung einen Kollisionskurator zu bestellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 271 ABGB, § 266 ABGB
Schlagworte: Kollisionskurator, Sachwalterentschädigung
Gesetze: § 271 ABGB, § 266 ABGB
Schlagworte: Kollisionskurator, Sachwalterentschädigung
Zivilrecht
OGH: Der Immobilienmakler kann sich zur Mitteilung einer Kaufgelegenheit auch des Interessenten selbst bedienen; der Immobilienmakler trägt aber - hinsichtlich des Provisionsanspruches - die Gefahr, dass der Interessent dies dem Auftraggeber nicht bekannt gibt
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilien, Provision
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilien, Provision
Zivilrecht
OGH: Das funktionelle Verhältnis der zum Mietgegenstand gehörenden umgebauten Räume zu den ausdehnungsmäßig überwiegenden Freilandflächen ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Gesamtanlage als eine Geschäftsräumlichkeit iSd § 1 Abs 1 MRG
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsräumlichkeit, Nebensache, Freilandflächen
Gesetze: § 1 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsräumlichkeit, Nebensache, Freilandflächen
Zivilrecht
OGH: Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfrist ist nur dann uneingeschränkt zulässig, wenn die Fristverkürzung zwischen zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 1502 ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Verjährungsverkürzung, Verfallsklauseln, AGB
Gesetze: § 1502 ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Verjährungsverkürzung, Verfallsklauseln, AGB
