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Zivilrecht
OGH: Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Tatsachen
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Tatsachen
Zivilrecht
OGH: Bei der Obsorgezuteilung ist nicht nur von der aktuellen Situation auszugehen, sondern sind vielmehr auch Zukunftsprognosen zu stellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, aktuelle Situation, Zukunftsprognose
Gesetze: § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, aktuelle Situation, Zukunftsprognose
Zivilrecht
OGH: Die Vereinbarung des Landes Niederösterreich mit dem Betreiber einer Betreuungseinrichtung über die Übernahme der Betreuung behinderter Menschen entfaltet Schutzwirkungen zu Gunsten der dort Betreuten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Sozialhilfe
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Sozialhilfe
Zivilrecht
OGH: Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden, ist darauf abzustellen, ob die von ihm geltend gemachten Interessen bei objektiver Prüfung des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, berechtigte Interessen, objektive Prüfung
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, berechtigte Interessen, objektive Prüfung
Zivilrecht
OGH: Der eherechtliche Aufteilungsanspruch gemäß §§ 81 ff EheG ist eine lex specialis gegenüber dem allgemeinen Teilungsanspruch
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 830 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Familienrecht, ehescheidungsrechtlicher Aufteilungsanspruch, allgemeiner Teilungsanspruch
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 830 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Familienrecht, ehescheidungsrechtlicher Aufteilungsanspruch, allgemeiner Teilungsanspruch
Zivilrecht
OGH: § 835 ABGB ermöglicht dem Gericht eine Ermessensentscheidung im Einzelfall, die zugunsten der Miteigentumsgemeinschaft zu erfolgen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 835 ABGB, § 7 Abs 1 Tiroler HöfeG
Schlagworte: Miteigentumsgemeinschaft, geschlossener Hof
Gesetze: § 835 ABGB, § 7 Abs 1 Tiroler HöfeG
Schlagworte: Miteigentumsgemeinschaft, geschlossener Hof
Zivilrecht
OGH: Im Verfahren, in dem die Frage der Obsorge zwischen den beiden Elternteilen strittig ist, kommt im Hinblick auf die Vorrangstellung des anderen Elternteils den Großeltern keine eigene Verfahrensstellung zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 145 ABGB, § 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Großeltern, Parteienstellung
Gesetze: § 145 ABGB, § 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Großeltern, Parteienstellung
Zivilrecht
OGH: Der Bezug einer abstrakten Rente schließt den Anspruch auf Ersatz des konkreten Verdienstentganges aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, abstrakte Rente, konkreter Verdienstentgang
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, abstrakte Rente, konkreter Verdienstentgang
