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Zivilrecht
OGH: Der Anspruch des bedürftigen Ehegatten auf die Ehewohnung besteht grundsätzlich nur gegenüber dem Ehepartner und hat keine Drittwirkung, insbesondere besteht gegenüber gutgläubigen Vertragspartnern des Ehegatten kein Anspruch
20. 05. 2011
Gesetze: § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehewohnung, dringendes Wohnbedürfnis, keine Drittwirkung, gutgläubiger Vertragspartner
Gesetze: § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehewohnung, dringendes Wohnbedürfnis, keine Drittwirkung, gutgläubiger Vertragspartner
Zivilrecht
OGH: Die Auffassung, einem PKW-Lenker, der in einem Abstand größer als der Anhalteweg der Straßenbahn vorfährt, muss der Abschluss eines reversierenden Einparkmanövers ermöglicht werden, anstelle ihn zur "Flucht nach vorne" zu zwingen, steht mit der in § 28 Abs 2 StVO statuierten Räumungsverpflichtung nicht in Einklang
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 28 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Straßenbahn
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 28 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Straßenbahn
Zivilrecht
OGH: Auch die hierarchisch übergeordneten Organe sind verpflichtet, daran mitzuwirken, dass die zur Sachentscheidung berufenen Stellen, die etwa infolge Arbeitsüberlastung die Entscheidungsfrist nicht einhalten können, in den Stand gesetzt werden, ihre Entscheidung fristgerecht zu treffen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Amtshaftung, Organisationsverschulden, übergeordnete Organe
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Amtshaftung, Organisationsverschulden, übergeordnete Organe
Zivilrecht
OGH: Wer seiner Streupflicht überhaupt nicht nachkommt, hat auch für die Gefahren einzustehen, die sich dadurch ergeben, dass Fußgänger dorthin auszuweichen versuchen, wo ihrer Meinung nach die Gefahr von Schnee- und Eisglätte am geringsten ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anrainerhaftung, Streupflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anrainerhaftung, Streupflicht
Zivilrecht
OGH: Der Ausdruck "Schadenersatzanspruch" in § 67 VersVG erfasst nicht nur Schadenersatzansprüche im eigentlichen Sinn; er ist vielmehr im weitesten Sinne dahin zu verstehen, dass er sich auch auf Regressansprüche, Ausgleichsansprüche, Bereicherungsansprüche etc bezieht
20. 05. 2011
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Schadenersatzanspruch
Gesetze: § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Schadenersatzanspruch
Zivilrecht
OGH: Hat der Ehegatte die Wohnung - wenn auch auf unbestimmte Zeit - seiner Ehegattin überlassen, ist es grundsätzlich deren Sache, Besucher oder Mitbewohner in die Wohnung aufzunehmen, ohne dass dies schutzwürdige Interessen des Ehegatten tangierte
20. 05. 2011
Gesetze: § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 864 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Überlassen der Ehewohnung, schutzwürdige Interessen
Gesetze: § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 864 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Überlassen der Ehewohnung, schutzwürdige Interessen
Zivilrecht
OGH: Wenn ein Versicherer Versicherungsschutz ablehnt, hat der Versicherungsnehmer (vorerst) nur ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Deckungspflicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 154 VersVG, § 228 ZPO, § 237 Abs 4 ZPO, § 483 Abs 3 ZPO, § 513 ZPO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsschutz, Feststellungsbegehren, Leistungsbegehren, Klageeinschränkung
Gesetze: § 154 VersVG, § 228 ZPO, § 237 Abs 4 ZPO, § 483 Abs 3 ZPO, § 513 ZPO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsschutz, Feststellungsbegehren, Leistungsbegehren, Klageeinschränkung
Zivilrecht
OGH: Die Überweisung an einen anderen selbstständig tätigen Facharzt begründet einen weiteren Behandlungsvertrag zwischen diesem und dem Patienten und führt nicht zu einer Erfüllungsgehilfenhaftung des überweisenden Arztes
20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB, § 31 Abs 3 ÄrzteG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Stellvertreter
Gesetze: § 1313a ABGB, § 31 Abs 3 ÄrzteG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Stellvertreter
