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Zivilrecht
OGH: Endet der (Betriebsunterbrechungs-)Versicherungsvertrag während des gedehnten Versicherungsfalles, so hat der Versicherer regelmäßig auch die Schäden zu decken, die das nach dem Versicherungszeitraum ablaufende Geschehen mit sich bringt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Abs 1 ABUB 1994
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, gedehnter Versicherungsfall
Gesetze: Art 5 Abs 1 ABUB 1994
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, gedehnter Versicherungsfall
Zivilrecht
OGH: Ein Novationswille wird nicht vermutet; dies gilt auch bei zeitlich aufeinanderfolgenden Mietverträgen hinsichtlich mehrerer Objekte im selben Haus zwischen denselben Vertragsparteien
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1376 f ABGB, MRG, WÄG
Schlagworte: Mietrecht, Novationswille, zeitlich aufeinanderfolgende Mietverträge
Gesetze: §§ 1376 f ABGB, MRG, WÄG
Schlagworte: Mietrecht, Novationswille, zeitlich aufeinanderfolgende Mietverträge
Zivilrecht
OGH: Zugleich mit der Vormerkung des Eigentumsrechts kann die durch § 49 Abs 1 GBG beschränkte, durch die Rechtfertigung der Vormerkung bedingte Löschung von Zwischeneintragungen beantragt und bewilligt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 GBG, § 57 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vormerkung, Löschung, Zwischeneintragung
Gesetze: § 49 GBG, § 57 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vormerkung, Löschung, Zwischeneintragung
Zivilrecht
OGH: Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB kommt es entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beginn der Verjährungsfrist
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beginn der Verjährungsfrist
Zivilrecht
OGH: Die Schuldeinlösung iSd § 1422 ABGB bewirkt automatisch mit der Zahlung und dem Begehren auf Abtretung den Übergang der Forderung des Gläubigers
20. 05. 2011
Gesetze: § 1422 ABGB, § 1358 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, notwendige Zession, Abtretungsbegehren, Abtretungserklärung, Einwilligung
Gesetze: § 1422 ABGB, § 1358 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, notwendige Zession, Abtretungsbegehren, Abtretungserklärung, Einwilligung
Zivilrecht
OGH: Es stellt noch keine Beeinträchtigung des Willens eines Erblassers dar, wenn er seine letztwillige Verfügung in der Absicht errichtete, die Pflege durch die präsumtive Erbin sicherzustellen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 565 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügung, Drohung, Motiv
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 565 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügung, Drohung, Motiv
Zivilrecht
OGH: Das Aufforderungsverfahren iSd §§ 4 f LiegteilG ist auf die Abschreibung des nur aus einem Grundstück bestehenden Grundbuchskörpers nicht anwendbar
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 4 f LiegTeilG, § 3 GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Grundbuchsrecht, Grundbuchskörper, Grundstück, lastenfrei, abschreiben
Gesetze: §§ 4 f LiegTeilG, § 3 GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Grundbuchsrecht, Grundbuchskörper, Grundstück, lastenfrei, abschreiben
Zivilrecht
OGH: Ist im Zeitpunkt einer Eheverfehlung bereits die unheilbare Zerrüttung der Ehe eingetreten, so ist diese Eheverfehlung für die Zerrüttung der Ehe nicht mehr kausal und daher beim Verschuldensausspruch nicht zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Familienrecht, unheilbare Ehezerrüttung, Eheverfehlung, Verschulden
Gesetze: § 49 EheG
Schlagworte: Familienrecht, unheilbare Ehezerrüttung, Eheverfehlung, Verschulden
